84 Ergebnisse zu "WKStA"
Grasser-Steuerprozess startet am 13. Juni in Wien
WKStA wirft dem Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor, seine Millionenprovisionen bei Meinl International Power nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben.
Von Schreiben „schockiert”: Kritik an WKStA von „SoKo Tape”-Leiter
Im Korruptions-U-Ausschuss wurde am Mittwoch Dieter Csefan befragt. Der Leiter jener Sonderkommission, die zu den Hintergründen des Ibiza-Videos ermittelt, kritisierte die Korruptionsstaatsanwaltschaft für die Aufkündigung der Zusammenarbeit.
WKStA leitet Ermittlungsverfahren gegen LH Wallner ein
In der Affäre um den Wirtschaftsbund Vorarlberg ermittelt die WKStA unter anderem gegen Markus Wallner. Der Vorarlberger Landeschef bezeichnet das als „Möglichkeit, dem politischen Hochschaukeln dieser Lüge ein Ende zu setzen“. Scharfe Kritik muss Wallner wegen des kürzlich erfolgten Austauschs seiner elektronischen Geräte einstecken.
Nach Kritik an WKStA: Rechtsschutzbeauftragte Aicher tritt zurück
Aicher hatte die Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der ÖVP-Inseraten-Affäre kritisiert. Nun gab ihr Anwalt ihren Rücktritt bekannt.
Neue Heimat Tirol: Hausverwalter im Visier der WKStA
Für Aufsichtsratschef Wolf ist Ausgang der Ermittlungen schwer abschätzbar.
Korruptionsverdacht: Neue Heimat Tirol von WKStA durchsucht
Gegen einen Mitarbeiter der Wohnbaugesellschaft und zwei weitere Tiroler wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt.
Ministerium zu Vorwürfen gegen WKStA: „Bisher keine konkreten Hinweise“
Justizministerium nach schweren Vorwürfen gegen die WKStA: „Verdachtsmomente mitteilen oder zur Anzeige bringen“.
U-Ausschuss: WKStA will auch Rechtsschutzbeauftragte abziehen lassen
Vrabl-Sanda hatte erst vor kurzem für Aufsehen gesorgt, als ihre Behörde der "SoKo Tape" sämtliche Ermittlungsaufträge entzogen hatte, da es zu einer "systematischen Torpedierung des Ermittlungsverfahrens" gekommen sei.
Chats von Investor Wolf geben Einblick in ÖBAG-Postenbesetzungen
Siegfried Wolf war offenbar selbst im Gespräch für den Chefsessel der staatlichen Beteiligungsgesellschaft. Kurz-Anwalt Suppan sieht den Ex-Kanzler aufgrund weiterer Details von den Vorwürfen der falschen Zeugenaussage im U-Ausschuss entlastet.
Hans Jörg Schelling: Vierter ÖVP-Finanzminister als Beschuldigter
Wegen der Torpedierung des Ermittlungsverfahrens entzieht die Korruptionsstaatsanwaltschaft der „Soko Tape“ Ermittlungsaufträge.
U-Ausschuss: WKStA entzieht „SoKo Tape" Ermittlungsaufträge
Zudem habe die WKStA die Löschung der im Bereich des Bundeskriminalamtes gespeicherten Kopien von in diesem Verfahren sichergestellten Datenträgern angeordnet. Bestätigung dafür gab es von der WKStA vorerst keine.
Ruf nach Konsequenzen im ÖVP-U-Ausschuss
Der ÖVP-U-Ausschuss befragte einen Korruptionsstaatsanwalt. Die Probleme zwischen den Ebenen der Justiz haben sich gebessert. Gut ist vieles dennoch nicht.
Causa Stieglitz: Verfahren gegen Norbert Hofer eingestellt
Die WKStA habe keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines strafbaren Tatbestandes erkennen können, heißt es in der Begründung der Einstellung.
Ex-Familienministerin Sophie Karmasin in ÖVP-Affäre festgenommen
Die Festnahme sei im Zusammenhang mit den Vorwürfen in der ÖVP-Inseratenaffäre erfolgt. Die WKStA bestätigte die Festnahme "einer Person".
Nationalrat beschließt „Auslieferung" von ÖVP-Klubchef Wöginger
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will gegen August Wöginger wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermitteln. Am Mittwoch hat der Immunitätsausschuss des Nationalrats einstimmig die „Auslieferung" des ÖVP-Politikers beschlossen.
Zadic lädt WKStA-Vertreter nach Offenem Brief zum Gespräch
In einem Gespräch mit der Rechtsschutzbeauftragten Aichner pochte die Ministerin einmal mehr darauf, dass die Unabhängigkeit der Justiz immer gewahrt sein müsse.
Bewerberin beklagt Intervention von Wöginger, FPÖ fordert Auslieferung
Laut der unterlegenen Kandidatin Christa Scharf haben dem zum Zug gekommenen ÖVP-Bürgermeister Qualifikationen für die Finanzamts-Leitung gefehlt. Die FPÖ spricht sich erneut für eine Auslieferung Wögingers aus.
WKStA ersuchte um Auslieferung von ÖVP-Klubchef Wöginger
Der ÖVP-Klubchef ist mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert: Es geht offenbar um die Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau im Jahr 2017. Die Staatsanwaltschaft will wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermitteln.
ÖVP-Ermittlungen: Finanzministerium veröffentlichte die Studien
Die Studien waren bisher unter Verschluss. Man habe über die Finanzprokuratur explizit bei der WKStA nachgefragt, ob sie einer Veröffentlichung zustimme. Diese Zustimmung sei nun erfolgt, deshalb habe man die Studien unverzüglich online gestellt, hieß es am Mittwoch aus dem Umfeld des Ministeriums – auch die Tier- und Auto-Assoziationen aus dem Jahr 2017.
Anklageschrift: WKStA sieht „Wunsch Grassers nach Steuerhinterziehung“
In ihrer Anklage zur Steuercausa des Ex-Finanzministers beschreibt die WKStA die mutmaßlichen Vorgänge. Grasser wird vorgeworfen, Vertriebsprovisionen von 4,38 Millionen Euro nicht in seiner Steuererklärung aufgenommen und damit rund 2,2 Mio. Euro an Steuern hinterzogen haben.