360 Ergebnisse zu "Gesetz"

EU

Orban lässt Referendum über umstrittenes LGBTQ-Gesetz abhalten

Die Regierung in Budapest will das Volk zu einem umstrittenen Gesetz befragen. Mit den neuen Bestimmungen will Premier Viktor Orban "Werbung" für Homo- und Transsexualität verbieten. Das geht so weit, dass Filme mit entsprechenden Inhalten nicht mehr zur Hauptsendezeit gezeigt werden dürfen.

Plus

Beschaffungsgesetz: Nicht nur Öffi-Fuhrparke biegen in saubere Zukunft ab

Der Bund schreibt mit neuem Gesetz Mindestquote bei Beschaffung von sauberen Straßenfahrzeugen bis 2030 vor. VVT und IVB arbeiten bereits an einer Strategie.

Ungarn

Ungarisches Parlament verabschiedete umstrittenes LGBT-Gesetz

Ein Anti-Pädophilen-Gesetz, das für die Opposition bewusst Homosexualität mit Sexualstraftaten gegen Kinder vermische, wurde am heutigen Dienstag im ungarischen Parlament verabschiedet. Tausende demonstrierten gegen das Gesetz.

Europapolitik

Verbot homosexueller Inhalte: Ungarn demonstrieren gegen Zensurgesetz

Die rechtsnationale Regierung will ein Gesetz verabschieden, das Filme, Bücher, aber auch Werbung verbietet, die Nicht-Heterosexualität als normal darstellt. Man wolle besonders Kinder schützen, lautet die zweifelhafte Erklärung. Die wollen viele Ungarn nicht mehr gelten lassen, sie machen ihrem Ärger Luft.

EU

Slowenien ändert Definition von Vergewaltigung

In Slowenien gilt künftig, dass Geschlechtsverkehr ohne explizite Zustimmung als Vergewaltigung gilt. Fast alle Abgeordnete stimmten den neuen Regeln zu.

Italien

Streit um Anti-Homophobie-Gesetz in Italien

Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem Freiheits- und hohe Geldstrafen für Diskriminierung aufgrund des Geschlecht oder der sexuellen Orientierung vor. Neben der rechten Lega ist auch die Kirche gegen das neue Gesetz. Der Fernsehsender RAI wird indes der Zensur beschuldigt.

Gesetzesnovelle

Mehr Mehrweg im Handel, Verbot von Einwegplastik ab Sommer

Jede vierte Flasche muss ab 2024 wiederbefüllbar sein. Wegwerfbesteck und Co. sind ab Juli verboten. Plastik-Pfand ist in der Warteschleife.

Plus

Gut zu wissen: Das gilt ab jetzt fürs Home-Office

Seit einem Jahr hat sich für viele der Arbeitsalltag in die eigenen vier Wände verschoben. Das neue Home-Office-Gesetz soll für Arbeitgeber und -nehmer eine Grundlage für das Arbeiten zu Hause schaffen und Unsicherheiten aus dem Weg räumen. Was gilt und was nicht, erfahren Sie in unserem Überblick:

Österreich

Regierung will Razzien bei Behörden einschränken

Die Regierung will Razzien bei Behörden deutlich einschränken. Die Beschlagnahme von Unterlagen oder Datenträgern soll künftig nur noch in Ausnahmefällen möglich sein – stattdessen sollen Dokumente per Amtshilfe angefordert werden. Verfassungsjuristen und die NEOS sehen einen neuen Angriff der ÖVP auf Korruptionsermittler.

Ungarn

Die sieben Gesetze des Orban: Regierungschef lies Tafel anbringen

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat an seinem Amtssitz auf der Burg von Buda eine Metalltafel mit sieben „Gesetzen" anbringen lassen. Diese sollen den Fortbestand des ungarischen Volkes sichern.

Plus

Warten auf Bund: Tiroler Campinggesetz steckt in der Warteschleife

Anfang Februar eiligst beschlossen, ist die Camping-Novelle immer noch nicht in Kraft, kritisiert die Liste Fritz. Gesetz dreht Extrarunde in Wien.

EU-Richtlinie

Online-Plattformen transparenter: Gesetz für Konsumentenschutz am Start

Eine neue EU-Richtlinie soll künftig Konsumentenrechte, etwa bei Online-Plattformen und Rankings, verbessern.

Glücksspiel

Casinos Austria über türkis-grüne Pläne: „Menschen würden trotzdem spielen“

Die Casinos Austria warnen vor Verschärfungen beim Glücksspiel, die zu einem Abwandern führen würden.

Spanien

Rapper wegen Majestätsbeleidigung hinter Gitter: Rechtssystem am Pranger

Dass es riskant ist, in Thailand auf den König zu schimpfen oder in Russland Negatives über den Kreml zu verbreiten, ist bekannt. Kritik kann aber auch in Spanien gefährlich sein. Ein Gesetz von 2015 bringt jetzt viele auf die Palme und sorgte sieben Nächte in Folge für heftige Proteste.

Innenpolitik

Homeoffice-Gesetz: Wirtschaftskammer und IV fordern Verschiebung bis Juli

In der Begutachtung äußern Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung Kritik am Entwurf der Regierung. Um eine "angemessene Vorlaufzeit" zu gewährleisten, fordern sie eine Verschiebung auf Juli. Auch stört die Wirtschaftskammer die Festlegung des Ortes auf die Wohnung des Arbeitnehmers. Mit dieser Kritik war die WKÖ nicht alleine.

Innenpolitik

Homeoffice-Gesetz laut Kritikern "im Eilverfahren durchgepeitscht"

Die Regierung hat nach monatelangen Verhandlungen das Homeoffice-Paket auf den Weg gebracht. Die Begutachtungsfrist lief schließlich heute ab, sie dauerte dreieinhalb Tage. Für Kritiker viel zu wenig.

Europapolitik

Frankreich macht Schluss mit "einvernehmlichem Sex" mit Kindern

Obwohl auch in Frankreich Paragraphen zum Schutz Minderjähriger bestehen, fehlte bis dato ein Schutzalter wie in Österreich. Nach Protesten soll dieses nun umgesetzt werden und bei 15 bzw. 18 Jahren liegen.

Gesetzesvorlage

„Anti-Terror-Paket“: Juristen kritisieren „massiven Eingriff" ins Privatleben

In zentralen Punkten stößt das Regierungspaket bei Juristen auf viel Kritik. Sowohl die elektronische Überwachung als auch die Schaffung eines eignen Straftatbestands zu religiösem Extremismus stoßen auf breite Ablehnung.

Plus

Neues Campinggesetz gegen „Chaletparks auf Rädern“ in Tirol

Nach Europarcs-Wirbel wird Campinggesetz novelliert: Mobilhomes dürfen höchstens 20 Prozent der Standplatz-Fläche beanspruchen und 45 m² groß sein.

Vereinbarung erzielt

Home-Office-Regeln: Weiterhin freiwillig und steuerlich begünstigt

Die Arbeit im Home-Office bleibt weiterhin Vereinbarungssache. Für Arbeitnehmer gibt es steuerliche Begünstigungen, die schon bei der Arbeitnehmerveranlagung 2020 greifen. Beschäftigte im Home-Office sind zudem unfallversichert. Das sind die Eckpunkte der neuen Home-Office-Regelung.