31 Ergebnisse zu "BVT"

Innenpolitik

Ex-Mitarbeiter des BVT wehrt sich und greift an

Egisto Ott geht in die Offensive. Er soll Informationen an Russland weitergeleitet haben. Das nennte er kurzum einen „Schwachsinn“.

Innenpolitik

Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst: Neuer Staatsschutz, neuer Chef

Omar Haijawi-Pirchner, Leiter des niederösterreichischen Kriminalamts, wird DSN-Chef.

Nationalrat

Aus BVT wird DSN: Breite Mehrheit für Verfassungsschutz-Reform

Seltene Harmonie herrschte am Donnerstag beim Reformbeschluss für den krisengeschüttelten österreichischen Verfassungsschutz in Nationalrat. Aus dem BVT geht die „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ – mit strikter Trennung der beiden Bereiche – hervor.

Innenpolitik

Breite Mehrheit für Reform des Verfassungsschutzes

Das schlecht beleumundete BVT wird neu aufgestellt. Der Nachrichtendienst und der Staatsschutz werden getrennt.

Verfassungsschutz

Begutachtung der BVT-Reform endet, viel Kritik an Razzia-Regelung

Wieder sind Tausende gleichlautende Stellungnahmen von Bürgern gegen die Erschwerung von Hausdurchsuchungen bei den Behörden eingelangt. Rechtsanwälte lehnen die Regelung der neuen Struktur des Verfassungsschutzes ab.

Innenpolitik

Die Regierungspläne für die BVT-Reform: "DSN" übernimmt

Die neue "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" übernimmt den Verfassungsschutz. Die Pläne sehen eine organisatorische Trennung und mehr Kontrolle vor.

Österreich

Regierung will Razzien bei Behörden einschränken

Die Regierung will Razzien bei Behörden deutlich einschränken. Die Beschlagnahme von Unterlagen oder Datenträgern soll künftig nur noch in Ausnahmefällen möglich sein – stattdessen sollen Dokumente per Amtshilfe angefordert werden. Verfassungsjuristen und die NEOS sehen einen neuen Angriff der ÖVP auf Korruptionsermittler.

Plus

„Watergate“: Die ÖVP gegen alle – und umgekehrt

Die Türkisen vermuten nach neuen Enthüllungen über Ex-Verfassungsschützer ein Netzwerk der Opposition.

Innenpolitik

BVT und Wirecard: IT-Techniker soll illegal Handydaten abgesaugt haben

In der BVT- und Wirecard-Affäre gibt es offenbar neue Verdachtsmomente. In der Wohnung eines BVT-IT-Technikers sollen Ermittler zig Handys gefunden haben.

BVT

Skandalgebeutelter BVT: 300 neue Jobs für den Staatsschutz

Der Aufbau der neuen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst wird bis zu vier Jahre dauern.

BVT-Reform

BVT-Jobs werden neu ausgeschrieben, 300 neue Posten

Im Zuge der BVT-Reform wird der Großteil der Jobs neu ausgeschrieben, zusätzlich werden 300 neue Posten geschaffen. Die Trennung von Nachrichtendienst und Staatsschutz soll ein Signal an die internationalen Dienste sein.

Plus

Leitartikel zur BVT-Neuaufstellung: Staatsschutz braucht Vertrauen

ÖVP und Grüne machen ernst mit der Neuaufstellung des Verfassungsschutzes. Jetzt müssen sie versuchen, möglichst breite Unterstützung für ihre Pläne zu bekommen. Gelingt das nicht, können sie die Reform gleich vergessen.

Innenpolitik

Aus BVT wird DSN: Die Pläne für den Staatsschutz

ÖVP und Grüne haben ihre Verhandlungen für die neue Aufstellung des Verfassungsschutzes abgeschlossen. Jetzt brauchen sie die Opposition.

Plus

Warten auf Regierungspläne: Staatsschutz neu kommt im Herbst

ÖVP und Grüne wollen nach dem Wochenende ihre Pläne für den Verfassungsschutz präsentieren. Noch sind viele Fragen offen.

Innenpolitik

Terroranschlag in Wien und BVT: Innenminister unter Druck

Das BVT bleibt ein­e Achillesferse für den Innenminister. Die Grünen wollen Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Vorliegen des Abschlussberichts der Unter­suchungskommission zu allfälligen Pannen und Versäumnissen im Vorfeld des Terror-Anschlags vom 2. November in Wien aus der Pflicht lassen.

Innenpolitik

Anschlag in Wien: Kommissionsbericht ortet „erhebliche Mängel“ im Terror-Kampf

Kommissionsbericht zum Terroranschlag in Wien liegt vor: Informationsfluss innerhalb des Verfassungs-schutzes funktionierte nicht. Die Empfehlung lautet: „Die Reform des BVT ist zügig abzuschließen.“

Plus

Warten auf den Neustart im Verfassungsschutz

Innenminister Nehammer hofft auf einen Abschluss der BVT-Reform bis zum Sommer. Die Opposition fordert einen Ausbau der Kontrollrechte.

Wirecard-Skandal

Wirecard-Affäre weitet sich zum Polit-Skandal aus: Das BVT als Sumpf?

Staatsschützer des BVT haben mutmaßlich als Fluchthelfer für den gesuchten Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek agiert. Der Ex-FPÖ-Abgeordnete Thomas Schellenbacher, der ebenfalls an Marsaleks Flucht beteiligt gewesen sein soll, bleibt in Untersuchungshaft.

Bericht der U-Kommission

"Nicht akzeptabel": Verfassungsschutz mit schweren Pannen vor Wien-Anschlag

Der Bericht der Untersuchungskommission belegt eklatante Versäumnisse der Verfassungsschützer im Umgang mit dem späteren Attentäter.

Plus

Vizekanzler Werner Kogler im Interview: „Neujahrskonzert ohne Publikum"

Vizekanzler Werner Kogler will lauter trommeln für die Erfolge der Grünen. Eine Gesinnungsgesetzgebung à la „politischer Islam“ wird es nicht geben, wohl aber eine Steuer für Millionen-Erben und Vermögende.