353 Ergebnisse zu "Gesetz"

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Gut zu wissen: Das gilt ab jetzt fürs Home-Office

Seit einem Jahr hat sich für viele der Arbeitsalltag in die eigenen vier Wände verschoben. Das neue Home-Office-Gesetz soll für Arbeitgeber und -nehmer eine Grundlage für das Arbeiten zu Hause schaffen und Unsicherheiten aus dem Weg räumen. Was gilt und was nicht, erfahren Sie in unserem Überblick:

Österreich

Regierung will Razzien bei Behörden einschränken

Die Regierung will Razzien bei Behörden deutlich einschränken. Die Beschlagnahme von Unterlagen oder Datenträgern soll künftig nur noch in Ausnahmefällen möglich sein – stattdessen sollen Dokumente per Amtshilfe angefordert werden. Verfassungsjuristen und die NEOS sehen einen neuen Angriff der ÖVP auf Korruptionsermittler.

Ungarn

Die sieben Gesetze des Orban: Regierungschef lies Tafel anbringen

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat an seinem Amtssitz auf der Burg von Buda eine Metalltafel mit sieben „Gesetzen" anbringen lassen. Diese sollen den Fortbestand des ungarischen Volkes sichern.

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Warten auf Bund: Tiroler Campinggesetz steckt in der Warteschleife

Anfang Februar eiligst beschlossen, ist die Camping-Novelle immer noch nicht in Kraft, kritisiert die Liste Fritz. Gesetz dreht Extrarunde in Wien.

EU-Richtlinie

Online-Plattformen transparenter: Gesetz für Konsumentenschutz am Start

Eine neue EU-Richtlinie soll künftig Konsumentenrechte, etwa bei Online-Plattformen und Rankings, verbessern.

Glücksspiel

Casinos Austria über türkis-grüne Pläne: „Menschen würden trotzdem spielen“

Die Casinos Austria warnen vor Verschärfungen beim Glücksspiel, die zu einem Abwandern führen würden.

Spanien

Rapper wegen Majestätsbeleidigung hinter Gitter: Rechtssystem am Pranger

Dass es riskant ist, in Thailand auf den König zu schimpfen oder in Russland Negatives über den Kreml zu verbreiten, ist bekannt. Kritik kann aber auch in Spanien gefährlich sein. Ein Gesetz von 2015 bringt jetzt viele auf die Palme und sorgte sieben Nächte in Folge für heftige Proteste.

Innenpolitik

Homeoffice-Gesetz: Wirtschaftskammer und IV fordern Verschiebung bis Juli

In der Begutachtung äußern Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung Kritik am Entwurf der Regierung. Um eine "angemessene Vorlaufzeit" zu gewährleisten, fordern sie eine Verschiebung auf Juli. Auch stört die Wirtschaftskammer die Festlegung des Ortes auf die Wohnung des Arbeitnehmers. Mit dieser Kritik war die WKÖ nicht alleine.

Innenpolitik

Homeoffice-Gesetz laut Kritikern "im Eilverfahren durchgepeitscht"

Die Regierung hat nach monatelangen Verhandlungen das Homeoffice-Paket auf den Weg gebracht. Die Begutachtungsfrist lief schließlich heute ab, sie dauerte dreieinhalb Tage. Für Kritiker viel zu wenig.

Europapolitik

Frankreich macht Schluss mit "einvernehmlichem Sex" mit Kindern

Obwohl auch in Frankreich Paragraphen zum Schutz Minderjähriger bestehen, fehlte bis dato ein Schutzalter wie in Österreich. Nach Protesten soll dieses nun umgesetzt werden und bei 15 bzw. 18 Jahren liegen.

Gesetzesvorlage

„Anti-Terror-Paket“: Juristen kritisieren „massiven Eingriff" ins Privatleben

In zentralen Punkten stößt das Regierungspaket bei Juristen auf viel Kritik. Sowohl die elektronische Überwachung als auch die Schaffung eines eignen Straftatbestands zu religiösem Extremismus stoßen auf breite Ablehnung.

Plus

Neues Campinggesetz gegen „Chaletparks auf Rädern“ in Tirol

Nach Europarcs-Wirbel wird Campinggesetz novelliert: Mobilhomes dürfen höchstens 20 Prozent der Standplatz-Fläche beanspruchen und 45 m² groß sein.

Vereinbarung erzielt

Home-Office-Regeln: Weiterhin freiwillig und steuerlich begünstigt

Die Arbeit im Home-Office bleibt weiterhin Vereinbarungssache. Für Arbeitnehmer gibt es steuerliche Begünstigungen, die schon bei der Arbeitnehmerveranlagung 2020 greifen. Beschäftigte im Home-Office sind zudem unfallversichert. Das sind die Eckpunkte der neuen Home-Office-Regelung.

Innenpolitik

Experte Obwexer von Uni Innsbruck: Vieles rechtswidrig im neuen Uni-Gesetz

Walter Obwexer, Senatsvorsitzender der Uni Innsbruck, lehnt Entwurf für die UG-Novelle aus vielen Gründen ab.

Argentinien

Argentiniens Senat stimmte für Legalisierung von Abtreibungen

In dem streng katholischen südamerikanischen Land dürfen Frauen nach dieser Gesetzesreform nun bis zur 14. Schwangerschaftswoche abtreiben.

Formalfehler

Nationalrat: Sonderrunde für Sonderpensionen

Den Beschluss zur eingeschränkten Erhöhung der Sonderpensionen hat der Nationalrat vergangenen Freitag gefällt. Nur gab es beim Prozedere einen Formalfehler, weshalb der Bundespräsident das Gesetz nicht unterzeichnen konnte.

Innenpolitik

Hass im Netz: Gesetz passierte Justizausschuss, nur FPÖ dagegen

Das Gesetz gegen Hass im Netz hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit den Justizausschuss des Nationalrats passiert. Nur die FPÖ stimmte dagegen, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Netzpolitik

"Hass im Netz": Breite Zustimmung in Begutachtungsverfahren

Das Gesetzespaket gegen "Hass im Netz" stößt im Begutachtungsverfahren grundsätzlich auf breite Zustimmung. Bedenken bestehen allerdings etwa in Bezug auf die geplante Strafdrohung beim sogenannten Upskirting. Die Begutachtungsfrist endet am Donnerstag, in Kraft treten sollen die neuen Regeln mit 1. Jänner.

EuGH

Europäischer Gerichtshof kippt ungarisches Hochschulgesetz

Das ungarische Gesetz schrieb vor, dass ausländische Universitäten auch im Heimatland einen Standort haben müssen und der Betrieb von Ungarn vertraglich mit dem Heimatland vereinbart werden muss. Nach Ansicht des EuGH beschneiden die von Ungarn ergriffenen Maßnahmen die akademische Freiheit.

Erneuerbare Energie

Gewessler schickt Erneuerbaren Ausbau Gesetz in Begutachtung

Die Begutachtung dauert sechs Wochen, am 1. Jänner 2021 soll das EAG in Kraft treten. Einspeisetarife werden von einem Marktprämien-System abgelöst. Energiegemeinschaften sollen Bürgerbeteiligung bringen.