6 Ergebnisse zu "Höchstgericht"

Plus

Marktmacht ausgenützt: OGH schränkt Macht von Peugeot ein

PSA hat laut dem Höchstgericht seine Marktmacht gegenüber Händlern ausgenutzt. Urteil könnte europaweite Wirkung haben.

Hintergrund

Vertraulichkeit ist für Höchstrichter die Ausnahme in Europa

Die türkis-grüne Koalition will am Verfassungsgerichtshof Sondervoten zulassen. In den meisten europäischen Ländern sind diese die Regel.

Plus

Osttiroler Kraftwerk Obere Isel endgültig Geschichte

Obwohl das Umweltverfahren für das Kraftwerk Obere Isel zurückgewiesen wurde, wollen die Betreiber das nicht wahrhaben. Jetzt zog das Höchstgericht einen Schlussstrich.

USA

Trump schickt erzkonservative Abtreibungsgegnerin ans Höchstgericht

Die verstorbene US-Richterin Ruth Bader Ginsburg war eine Ikone der Liberalen, für ihren Platz am Supreme Court wurde nun eine streng gläubige Katholikin nominiert. Amy Coney Barrett betonte stets, dass ihr Glaube keinen Einfluss auf ihre Entscheidungen vor Gericht habe.

USA

Trump will offenbar Abtreibungsgegnerin Barrett als Höchstrichterin

Gut eine Woche nach dem Tod der Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg will Präsident Donald Trump am Samstag eine Nachfolgerin nominieren. Die Republikaner wollen den wichtigen Posten am Obersten Gericht noch vor der Präsidentenwahl besetzen.

US-Wahl 2020

"Blanke Heuchelei": Pressestimmen zur Suche nach Nachfolgerin für Ginsburg

Nach dem Tod der Höchstrichterin Ruth Bader Ginsburg ist die Debatte um die Suche nach einer Nachfolgerin entbrannt. Die Republikaner stehen vor einer kompletten Wende ihrer Position und wollen nun doch vor der Wahl eine schnelle Abstimmung forcieren. Internationale Medien kommentierten das am Montag.