28 Ergebnisse zu "Sanktionen"

Europapolitik

EU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen

Trotz der Ankündigung der polnischen Regierung, die Disziplinarkammer abzuschaffen, arbeitet diese vorerst weiter. Nun wendet sich die EU-Kommission an den EuGH.

Belarus

EU droht Lukaschenko mit neuen Sanktionen

Die EU veröffentlichte die Erklärung zum Jahrestag der Präsidentenwahl in der ehemaligen Sowjetrepublik am 9. August 2020. Danach war Lukaschenko trotz massiver Vorwürfe wegen Wahlfälschung zum Sieger erklärt worden.

Raumfahrt

Zukunft ungewiss: Wie geht es mit der Raumstation ISS weiter?

Seit nun über 20 Jahren kreist die Raumstation um die Erde. Jetzt stellt sich die Frage, wie Moskau und Washington in Zukunft mit der ISS umgehen wollen. Die Zusammenarbeit ist angespannt.

Belarus

Einigung auf Belarus-Sanktionen, Schallenberg weist Vorwürfe zurück

Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus verständigt. Minister Schallenberg wies einen Medienbericht, wonach Österreich die Sanktionen blockierte, zurück.

Strafmaßnahmen

EU-Staaten einigten sich auf Belarus-Sanktionen, Österreich bremste

Die am Freitag erzielte Einigung trifft den Öl- und Gasbereich, die Telekommunikation, die Kali- und Phosphatherstellung und Tabakprodukte. Auch ein Waffenexportverbot und Restriktionen im Finanzsektor sind vorgesehen. Österreich soll aut EU-Diplomaten gebremst haben.

USA

US-Regierung hebt Trump-Sanktionen gegen Tiktok und WeChat auf

Anstatt der Sanktionen unterzeichnete US-Präsident Biden einen neuen Erlass, laut dem US-Behörden Software-Anwendungen mit Verbindungen zu gegnerischen Staaten überprüfen und wenn nötig gegen sie vorgehen sollen.

USA/Weißrussland

USA kündigten wegen Flugzeug-Umleitung Sanktionen gegen Belarus an

Die Strafmaßnahmen sollen neun Staatsunternehmen sowie ranghohe Verantwortliche im Umfeld von Machthaber Lukaschenko betreffen.

Cyberangriff

USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Nach der schweren Cyberattacke gegen mehrere US-Ministerien hat die Regierung in Washington neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem werden zehn russische Diplomaten ausgewiesen.

Menschenrechte

Nach Sanktionen: Iran setzt Kooperation mit EU in mehreren Bereichen aus

Als Reaktion auf neue Sanktionen der EU setzt der Iran seine Kooperation mit der Europäischen Union in mehreren Bereichen aus.

Atomabkommen

Kann der Atomdeal mit dem Iran gerettet werden? Gespräche in Wien gestartet

Der Iran und die Vereinigten Staaten führen heute in Wien erstmals seit Bidens Amtsantritt indirekte Gespräche, um beide Länder wieder vollständig mit dem Atomabkommen von 2015 in Einklang zu bringen.

Politik

Gazprom rechnet mit Fertigstellung von Nord Stream 2 in diesem Jahr

Der russische Energieriese Gazprom geht davon aus, dass die Arbeiten an der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 in den nächsten Monaten abgeschlossen werden. Die USA schließen weitere Sanktionen nicht aus.

EU-Sanktionen

Diplomatische Spannungen zwischen China und EU nach neuen Sanktionen

Während das Außenministerium in Peking am Dienstag sowohl den Leiter der EU-Delegation als auch den britischen Botschafter ins Außenministerium zitierte, bestellten mehrere europäische Staaten die jeweiligen Botschafter Chinas ein.

Menschenrechte

EU, USA, Großbritannien und Kanada belegen China mit Sanktionen

China hat mit scharfer Kritik und Sanktionen gegen führende Europaabgeordnete auf die Strafmaßnahmen der Europäischen Union wegen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang reagiert. Fünf Mandatare dürfen nicht mehr in das Land einreisen. Auch Geschäfte mit China werden ihnen untersagt.

LGBTIQ

EU-Sanktionen gegen Tschetschenen wegen Homosexuellen-Verfolgung

Zwei ranghohe tschetschenische Beamte sollen an der Folterung von Inhaftierten beteiligt gewesen sein. Unter ihrem Befehl soll es auch zu willkürlichen Festnahmen und Tötungen gekommen sein.

EU

EU setzt Chef von Myanmars Militärjunta auf Sanktionsliste

Die führenden Vertreter des Regimes werden mit einem Einreiseverbot belegt, zudem werden ihre Finanzmittel in der Europäischen Union eingefroren, teilte der Rat der EU mit.

EU

EU verhängt Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in China

„Der Einsatz für Menschenrechte kann keinen Lockdown kennen", hatte Außenminister Alexander Schallenberg gegenüber Journalisten vor dem Treffen gesagt.

Weltpolitik

Erstmals seit 1989: EU einig über Sanktionen gegen China wegen Uiguren

Seit drei Jahrzehnten kommt es wieder zu neuen Sanktionen der EU gegen China. Grund dafür sind Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren.

Fall Nawalny

Neue EU-Sanktionen gegen Russland, auch USA verhängen Strafmaßnahmen

Mehrere ranghohe russische Regierungsfunktionäre sind von den verschärften EU-Sanktionen betroffen. Seitens der USA sind es die ersten Strafmaßnahmen im Fall Nawalny. Moskau erklärte, das Vorgehen des Westens werde wirkungslos bleiben.

Fall Nawalny

EU beschließt wegen Nawalny neue Sanktionen gegen Russland

Neben Österreichs Außenminister Schallenberg sprachen sich auch sein deutscher Amtskollege Maas und mehrere seiner EU-Kollegen dafür aus, Strafmaßnahmen gegen Russland vorzubereiten. Sie warben aber zugleich dafür, den Dialog mit Moskau aufrecht zu erhalten.

Causa Nawalny

Russlands Außenminister droht mit Abbruch der Beziehungen zur EU

„Wenn man Frieden will, muss man sich auf Krieg vorbereiten“, sagte Sergej Lawrow. Im Fall von schärferen EU-Sanktionen gegen die russische Führung, könnten die Beziehungen auf Eis gelegt werden.