60 Ergebnisse zu "Innenpolitik"

Wahlkampfkosten

Parteifinanzen: Rechnungshof will Gesetzentwurf vorlegen

Die Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts der ÖVP für das Wahljahr wird sich bis Jahresende verzögern. Laut RH-Präsidentin Kraker wird ein umfangreicher Fragenkatalog abgearbeitet, um zu klären, ob die Kanzlerpartei die Wahlkampfkostengrenze eingehalten hat oder nicht.

Innenpolitik

SPÖ warnt beim Thema Sterbehilfe vor Unsicherheit

Justizsprecherin Yildirim fordert von der Koalition einen Entwurf ein. Eine neue Regelung sollte nur für Schwerkranke gelten.

Plus

TT-Analyse zu Diskussion um Tat in Wien: Ein Ruf zu Sachlichkeit und Mitgefühl

Die Nachricht, dass zwei afghanische Burschen in den Tod einer 13-Jährigen in Wien verwickelt sein sollen, kam am Montagabend. Gestern Früh lief die Politik-Maschinerie an.

Plus

Leitartikel zu Migration: Menschliches Leid trifft politisches Kalkül

Corona und Korruption haben die Innenpolitik in den vergangenen Monaten dominiert. Jetzt werden Migration und Integration wieder Thema. Die Antworten klingen bekannt. Eine Lösung bringen sie nicht. Und die Probleme wachsen.

Budget

3,4 Milliarden Euro fehlen an Mehrwertsteuer in Österreich

Eine milliardenschwere Steuerlücke gibt es in Österreichs Budget wegen Betrugs und Ausnahmen.

Politik

Zitate der Woche: „Man darf ja nirgends"

Es war wieder viel los in der österreichischen Innenpolitik. Was die Volksvertreter zu sagen hatten – und was sie sich besser gespart hätten. Die vergangene Woche in Zitaten:

Innenpolitik

Konferenz zu Extremismus und politischem Islam 2021 in Österreich

Österreich will im Herbst 2021 eine europäische Konferenz zu Extremismus und politischem Islam ausrichten.

Wien-Wahl

Werben in Corona-Zeiten: kein Wahlkampf wie damals

Heute stimmen Wienerinnen und Wiener über ihre künftigen Polit-Vertreter ab. Klassische Stadtthemen gab es davor nur am Rande.

Corona-Hilfen

Regierung stellt 300 Mio. Euro für Veranstaltungsbranche bereit

Ein "Schutzschirm" soll Veranstaltern von Kongressen, Tagungen, Konzerten, aber auch Theatern Planungssicherheit geben. Er muss noch vom Nationalrat beschlossen und von der EU-Kommission abgesegnet werden.

Österreich

BVT ermittelt wegen mutmaßlichem Auftrag für Anschläge auf Politiker

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte am Mittwoch, dass Ermittlungen gegen unbekannt eingeleitet worden seien, nachdem es eine Aussage über eine mutmaßliche Anstiftung zur Verletzung oder Tötung anderer Personen gegeben habe.

Innenpolitik

Regierung versucht neuen Anlauf bei Föderalismusreform

Beim Dauerbrenner Föderalismusreform versucht die türkis-grüne Regierung nun einen neuen Anlauf. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) eröffnete am Mittwoch eine entsprechende "Bund-Länder-Konferenz".

Innenpolitik

Nationalrat: Erste Etappe der Reform des BVT beschlossen

Die Regierungsparteien haben die Neuerungen im Nationalrat beschlossen. Die Oppositionellen haben Vorbehalte.

Verfassung

Edtstadler leitet Aus für Amtsgeheimnis ein

Das Amtsgeheimnis soll in Österreich bald der Vergangenheit angehören. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler möchte das Vertrauen der Bevölkerung stärken und eine nachvollziehbare und transparente staatliche Verwaltung erreichen. Es gibt aber auch Bedenken.

Coronavirus

24-Stunden-Pflege von Angehörigen wird in Österreich zur Belastungsprobe

Hunderte ausländische Pfleger können derzeit nicht nach Österreich einreisen. Die Betreuung der Pflegebedürftigen bleibt so oft an den Angehörigen hängen.

Zitate der Woche

Anschober: „Das Leben wird sich grundlegend ändern"

Das Thema Nummer eins war und ist in der Kalenderwoche 11 naturgemäß das Coronavirus. Während Karl Habsburg, Enkel des letzten Kaisers, seine Corona-Erkrankung gelassen nahm – „Sie ist ja nicht die schwarze Pest" – ist sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sicher, dass nach „Corona" nichts mehr so sein wird, wie es war.

Innenpolitik-Blog

Innenpolitik-Blog neu

Türkis-Grün beschloss drastische Maßnahmen im Umgang mit der Coronavirus-Ausbreitung. Auch auf das Budget hat die Krise wohl große Auswirkungen. Wir berichten im Newsblog über wichtige innenpolitische Entwicklungen.

Wahl 2019

Parteien appellieren vor Wahl: „Nützen wir die letzten 48 Stunden“

Mehr als vier Monate nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition geht am Sonntag die Nationalratswahl über die Bühne. Parteien und Kandidaten versuchen bis zum letzten Moment, ihre Anhänger zu mobilisieren.

Blick von Außen

Die schwarz/türkis-blaue Wende: Politik der Schieflage

Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache traten an, um dem Stil und Inhalt der Politik ihren Stempel aufzudrücken. Der Wechsel ging zu Lasten der Arbeitnehmer, meint der Sozialpartner-Experte Tálos.

Medien

Nach Ibiza-Affäre: Krone.at-Chefredakteur Schmitt tritt zurück

Auch wenn in der internen Kommunikation nicht näher darauf eingegangen wird, ist der Abgang Schmitts eine Folge der blauen Ibiza-Affäre um Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Schmitt galt wegen seiner Nähe zu den Freiheitlichen und zur türkis-blauen Regierung als umstrittener Journalist.

Blick von aussen

Ein holpriger Weg in eine andere Republik

Österreich erlebt eine politische Zeitenwende, wenn auch noch keinen gravierenden Systembruch. Was aber stattfindet, ist eine markante Verschiebung der Koordinaten politischen Handelns.