60 Ergebnisse zu "Innenpolitik"
Parteifinanzen: Rechnungshof will Gesetzentwurf vorlegen
Die Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts der ÖVP für das Wahljahr wird sich bis Jahresende verzögern. Laut RH-Präsidentin Kraker wird ein umfangreicher Fragenkatalog abgearbeitet, um zu klären, ob die Kanzlerpartei die Wahlkampfkostengrenze eingehalten hat oder nicht.
SPÖ warnt beim Thema Sterbehilfe vor Unsicherheit
Justizsprecherin Yildirim fordert von der Koalition einen Entwurf ein. Eine neue Regelung sollte nur für Schwerkranke gelten.
TT-Analyse zu Diskussion um Tat in Wien: Ein Ruf zu Sachlichkeit und Mitgefühl
Die Nachricht, dass zwei afghanische Burschen in den Tod einer 13-Jährigen in Wien verwickelt sein sollen, kam am Montagabend. Gestern Früh lief die Politik-Maschinerie an.
Leitartikel zu Migration: Menschliches Leid trifft politisches Kalkül
Corona und Korruption haben die Innenpolitik in den vergangenen Monaten dominiert. Jetzt werden Migration und Integration wieder Thema. Die Antworten klingen bekannt. Eine Lösung bringen sie nicht. Und die Probleme wachsen.
3,4 Milliarden Euro fehlen an Mehrwertsteuer in Österreich
Eine milliardenschwere Steuerlücke gibt es in Österreichs Budget wegen Betrugs und Ausnahmen.
Zitate der Woche: „Man darf ja nirgends"
Es war wieder viel los in der österreichischen Innenpolitik. Was die Volksvertreter zu sagen hatten – und was sie sich besser gespart hätten. Die vergangene Woche in Zitaten:
Konferenz zu Extremismus und politischem Islam 2021 in Österreich
Österreich will im Herbst 2021 eine europäische Konferenz zu Extremismus und politischem Islam ausrichten.
Werben in Corona-Zeiten: kein Wahlkampf wie damals
Heute stimmen Wienerinnen und Wiener über ihre künftigen Polit-Vertreter ab. Klassische Stadtthemen gab es davor nur am Rande.
Regierung stellt 300 Mio. Euro für Veranstaltungsbranche bereit
Ein "Schutzschirm" soll Veranstaltern von Kongressen, Tagungen, Konzerten, aber auch Theatern Planungssicherheit geben. Er muss noch vom Nationalrat beschlossen und von der EU-Kommission abgesegnet werden.
BVT ermittelt wegen mutmaßlichem Auftrag für Anschläge auf Politiker
Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte am Mittwoch, dass Ermittlungen gegen unbekannt eingeleitet worden seien, nachdem es eine Aussage über eine mutmaßliche Anstiftung zur Verletzung oder Tötung anderer Personen gegeben habe.
Regierung versucht neuen Anlauf bei Föderalismusreform
Beim Dauerbrenner Föderalismusreform versucht die türkis-grüne Regierung nun einen neuen Anlauf. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) eröffnete am Mittwoch eine entsprechende "Bund-Länder-Konferenz".
Nationalrat: Erste Etappe der Reform des BVT beschlossen
Die Regierungsparteien haben die Neuerungen im Nationalrat beschlossen. Die Oppositionellen haben Vorbehalte.
Edtstadler leitet Aus für Amtsgeheimnis ein
Das Amtsgeheimnis soll in Österreich bald der Vergangenheit angehören. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler möchte das Vertrauen der Bevölkerung stärken und eine nachvollziehbare und transparente staatliche Verwaltung erreichen. Es gibt aber auch Bedenken.
24-Stunden-Pflege von Angehörigen wird in Österreich zur Belastungsprobe
Hunderte ausländische Pfleger können derzeit nicht nach Österreich einreisen. Die Betreuung der Pflegebedürftigen bleibt so oft an den Angehörigen hängen.
Anschober: „Das Leben wird sich grundlegend ändern"
Das Thema Nummer eins war und ist in der Kalenderwoche 11 naturgemäß das Coronavirus. Während Karl Habsburg, Enkel des letzten Kaisers, seine Corona-Erkrankung gelassen nahm – „Sie ist ja nicht die schwarze Pest" – ist sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sicher, dass nach „Corona" nichts mehr so sein wird, wie es war.
Innenpolitik-Blog neu
Türkis-Grün beschloss drastische Maßnahmen im Umgang mit der Coronavirus-Ausbreitung. Auch auf das Budget hat die Krise wohl große Auswirkungen. Wir berichten im Newsblog über wichtige innenpolitische Entwicklungen.
Parteien appellieren vor Wahl: „Nützen wir die letzten 48 Stunden“
Mehr als vier Monate nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition geht am Sonntag die Nationalratswahl über die Bühne. Parteien und Kandidaten versuchen bis zum letzten Moment, ihre Anhänger zu mobilisieren.
Die schwarz/türkis-blaue Wende: Politik der Schieflage
Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache traten an, um dem Stil und Inhalt der Politik ihren Stempel aufzudrücken. Der Wechsel ging zu Lasten der Arbeitnehmer, meint der Sozialpartner-Experte Tálos.
Nach Ibiza-Affäre: Krone.at-Chefredakteur Schmitt tritt zurück
Auch wenn in der internen Kommunikation nicht näher darauf eingegangen wird, ist der Abgang Schmitts eine Folge der blauen Ibiza-Affäre um Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Schmitt galt wegen seiner Nähe zu den Freiheitlichen und zur türkis-blauen Regierung als umstrittener Journalist.
Ein holpriger Weg in eine andere Republik
Österreich erlebt eine politische Zeitenwende, wenn auch noch keinen gravierenden Systembruch. Was aber stattfindet, ist eine markante Verschiebung der Koordinaten politischen Handelns.