919 Ergebnisse zu "Korruption"

Innenpolitik

Anti-Korruptionsvolksbegehren: Zadic empfing Initiatoren

Vertreter des Antikorruptionsvolksbegehrens haben sich mit der zuständigen Ministerin Alma Zadic getroffen. Die Grüne betonte, sie teile die Ziele des Begehrens und verurteilte Machtmissbrauch und Freunderlwirtschaft.

🔴 Live-Blog Kanzlerrochade

Blog zur Kanzlerrochade

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist mit Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum bereits länger angekündigten persönlichen Gespräch zusammengetroffen. Die Unterredung fand bereits Freitagnachmittag statt. Alle Infos im Live-Blog.

Ermittlungen

Österreichischer Karrierediplomat nach Korruptions-Ermittlungen suspendiert

Mit den Vorwürfen gegen den nunmehr abberufenen österreichischen Botschafter in Indonesien, Johannes Peterlik, beschäftigt sich nun das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK).

Neue Initiative

„Saubere Hände“ für effektive Antikorruptionsgesetze

Die neue Initiative „Saubere Hände“ fordert nach den jüngsten Berichten über mögliche Korruption im ÖVP-Umfeld neue Gesetze und die Umsetzung des Antikorruptions-Volksbegehrens. Prominente Unterstützer sind die „Staatskünstler“.

Plus

Gut zu wissen: So laufen die Ermittlungen gegen Kurz und Co.

Wie lauten die zentralen Vorwürfe gegen Sebastian Kurz und die weiteren neun Verdächtigen? Welche Chats sind für die Ermittlungen relevant? Gibt es Beweise gegen den Alt-Kanzler? Wann könnte es zu einer Anklage kommen und welche Strafen drohen im Falle einer Verurteilung? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur mutmaßlichen Korruptions-Causa, die eine Staatsaffäre auslöste.

Korruption

Kroatiens Ex-Premier rechtskräftig wegen Korruption verurteilt

Der Politiker mit guten Kontakten zur ÖVP war von 2003 bis 2009 Regierungschef. Er soll über eine PR-Firma Staatsgeld in die Kassen der auch jetzt regierenden konservativen HDZ geschleust haben.

Koalition

Ermittlungen bei der ÖVP: Grüne machen Druck, Volkspartei die Mauer

Die Grünen stellten einen Tag nach der Hausdurchsuchung bei der ÖVP die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage. Tirols Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) sieht dringenden Gesprächsbedarf.

ÖVP

Korruptionsverdacht: Ermittlungen im Umfeld von Sebastian Kurz

Untreue und Bestechlichkeit: Die Justiz ermittelt im Umfeld von Sebastian Kurz. Der Kanzler weist die Vorwürfe als konstruiert zurück. Die Grüne nhalten an der Koalition fest.

Plus

TT-Leitartikel zu Vorwürfen gegen die ÖVP: Die beschädigte Republik

Wurde die Machtübernahme von Sebastian Kurz mit korrupten Methoden erreicht? Die Ermittlungen erhärten diesen Verdacht. Die Vorwürfe gegen den Kanzler und sein Umfeld betreffen Bestechlichkeit, Bestechung und Untreue.

Korruption

Geldwäsche-Skandal in Italien: Ermittlungen gegen EU-Parlamentarier

Hochrangige Mitglieder der Oppositionspartei Fratelli d'Italia werden verdächtigt, ein System entwickelt zu haben, um Schwarzgelder im Wahlkampf für die Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag und Montag zu waschen.

Glücksspielkonzern

Novomatic blitze mit Beschwerde gegen Hausdurchsuchung ab

Der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic ist mit seiner Beschwerde gegen eine Hausdurchsuchung abgeblitzt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien habe dieser nicht Folge geleistet, teilte das Gericht gestern mit.

Politik in Kürze

Volksbegehren gegen Korruption, Seeber-Prozess verschoben

Machtmissbrauch und Korruption verhindern, die Demokratie und den Rechtsstaat stärken: Das sind die zentralen Anliegen des Anti-Korruptions-Volksbegehrens. Warum das wichtig ist, darüber wurde gestern in Innsbruck diskutiert.

Gericht

Keine Einstweilige Verfügung wegen Blümel-Korruptionsvorwurf

Ende August war ein Twitter-Nutzer vom Straflandesgericht wegen übler Nachrede verurteilt worden. Das Handelsgericht sah in dem Tweet dagegen ein „gerechtfertigtes Werturteil".

Afrika

Südafrikas Ex-Präsident Zuma aus Haft entlassen

Der ehemalige südafrikanische Präsident Jacob Zuma ist aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen worden.

Geldwäsche

Aufregung um EU-Vermögensregister

Die EU-Kommission will mit einer Datenbank, in der die Privatvermögen der EU-Bürger erfasst werden, gegen Geldwäsche und Korruption vorgehen. Doch schon die ersten Pläne sorgen für Empörung.

Innenpolitik

Finanzminister Blümel gewinnt Klage wegen Korruptionsvorwurfs auf Twitter

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel wurde auf Twitter vorgeworfen "korrupt" zu sein. Nun klagte der ÖVP-Politiker und bekam recht. Der Urheber des Postings muss jedenfalls etwas mehr als 1000 Euro zahlen.

U-Ausschuss

Fraktionen lieferten Berichte zum U-Ausschuss: SPÖ ortet „Käuflichkeit"

Laut dem Fraktionsführer der SPÖ war die türkis-blaue Bundesregierung käuflich. Die Aktenlieferung habe ein "vollkommen anderes Bild" ergeben, als zuvor erwartet. Der Fokus wendete sich mehr auf die ÖVP als auf die FPÖ.

USA

Bericht: Trump wollte Wahl offiziell für "korrupt" erklären lassen

Trump hat nach der Wahl vom 3. November von "massivem Wahlbetrug" gesprochen und auch Druck auf örtliche Wahlleiter ausgeübt, etwa im Bundesstaat Georgia. Es soll außerdem das Justizministerium dazu gedrängt haben, die Wahl für "korrupt" erklären zu lassen.

EU

Rechtsstaat in Polen und Ungarn laut EU-Kommission weiter in Gefahr

Ein Bericht der EU-Kommission listet Mängel im Umgang mit Justiz, Medien und Korruption auf. Auch in Österreich gibt es Probleme.

Innenpolitik

Strache muss auf Urteil warten: Richterin will noch FPÖ-Politiker anhören

Die Richterin will im Korruptionsprozess gegen den Ex-Vizekanzler noch freiheitliche Politiker als Zeugen hören.