271 Ergebnisse zu "Rechnungshof"

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Ein Weckruf für die Koalition: Parteiengesetz ist überfällig, Rechnungshof macht Druck

ÖVP und Grüne sind die versprochenen Vorschläge für eine Verschärfung des Parteiengesetzes bisher schuldig geblieben. Jetzt tritt der Rechnungshof in Vorlage.

Rechnungshof

RH-Präsidentin will schärfere Regeln für Parteifinanzen, ÖVP zurückhaltend

Neben im Regierungsprogramm vereinbarten Punkten – etwa die Rechnungshof-Prüfung der Parteien, eine flotte Wahlkampfkostenbilanz und die Offenlegung der Schulden – bringt der von Rechnungshof-Präsidentin Kraker vorgelegte Entwurf auch Überraschungen.

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Analyse: Rot-weiß-roter Pass ist kein beliebiger Pappendeckel

Dass nach wie vor eingebürgerte Personen, die zuvor türkische Staatsbürger waren, die rot-weiß-rote Staatsbürgerschaft verlieren, weil sie danach wieder jene der Türkei erhalten haben, ist nur das Extrem einer schleichenden Entwicklung.

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Illegale Doppelpässe aberkannt: Frau und Kinder stehen jetzt ohne Pass da

Vater beantragte offensichtlich ohne Wissen seiner Familie neuerlich die türkische Staatsbürgerschaft.

Wahlkampfkosten

Parteifinanzen: Rechnungshof will Gesetzentwurf vorlegen

Die Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts der ÖVP für das Wahljahr wird sich bis Jahresende verzögern. Laut RH-Präsidentin Kraker wird ein umfangreicher Fragenkatalog abgearbeitet, um zu klären, ob die Kanzlerpartei die Wahlkampfkostengrenze eingehalten hat oder nicht.

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TT-Leitartikel zum Rechnungshof: Politik braucht Kosten-Kontrolle

Die Rechnungshof-Kontrollen von öffentlichen Vorhaben bringen eigentlich nichts, außer einen Aha-Effekt, dass es schon wieder Kostensteigerungen gegeben hat. Um die politische Schönrechnerei zu beenden, muss der Rechnungshof vorab prüfen.

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„Nicht mehr zeitgemäß": Gurgiser fordert Vorab-Kontrollen des Rechnungshofes

Der Rechnungshof hat Bürger wieder eingeladen, Vorschläge für Prüfungen einzubringen. Das Transitforum fordert ein Abgehen von Nachhinein-Kontrollen.

Rechnungshof-Bericht

Fluggastrechte wurden während Corona von Airlines massiv missachtet

Das Urteil der EU-Rechnungsprüfer ist vernichtend: Fluggesellschaften haben Verbraucherrechte während Corona missachtet. Dabei stößt besonders sauer auf, dass Staatshilfen flossen, während die Kunden teils rechtswidrig um ihr Geld gebracht wurden.

RH-Kritik

Österreichs Behörden nur mäßig gerüstet im Kampf gegen Cybercrime

Der Rechnungshof ortet Defizite bei der Bekämpfung von Internet-kriminalität. Aufholbedarf gibt es besonders im Justizministerium.

Politik in Kürze

Rechnungshofbericht zu Tiroler Schwimmbädern schlägt Wellen

Der Landesrechnungshofbericht zu den kommunalen Schwimmbädern hat naturgemäß politische Reaktionen hervorgerufen. Die Lienzer Bürgermeisterin und SP-Landtagsabgeordnete Elisabeth Blanik begrüßt die Empfehlung des Rechnungshofs, dass sich die Umlandgemeinden und die Tourismusverbände an den Bädern beteiligen sollten.

Innenpolitik

Informationsfreiheit – Das Fast-Aus für das Amtsgeheimnis

Eine Reform des Amtsgeheimnisses, Änderungen für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) und den Rechnungshof: Das beinhaltet das geplante Informationsfreiheitspaket der Regierung. Für den Beschluss braucht es eine Verfassungsmehrheit. Was kommen könnte:

Rechnungshof-Kritik

Generalsekretäre in Ministerien Widerspruch zu sparsamer Verwaltung

Der Rechnungshof kritisiert das von Türkis-Blau eingeführte System der Generalsekretäre in Ministerien.

FPÖ

Strache-Spesen: Rechnungshof stellt FP-Bilanz 2018 „unter Vorbehalt"

Ein halbes Jahr später als geplant hat der Rechnungshof am Freitag die FPÖ Parteibilanz 2018 veröffentlicht – unter Vorbehalt. Die Wiener Freiheitlichen stellten sich nämlich quer und übermittelten ihren „Sonderprüfbericht" nicht.

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Harsche Kritik von Rechnungshof an Ex-Zentralbetriebsrat der Tiwag

Dass der ehemalige Zentralbetriebsrat der Tiwag und Ex-VP-Mandatar Toni Pertl finanziell deutlich bessergestellt wurde, stößt dem Rechnungshof sauer auf.

Landespolitik

Bundesrechnungshof kritisiert „Staat im Staat“ in Tiwag

Ein „Super-Aufsichtsrat“ durfte über Projekte in Höhe von 334 Millionen Euro entscheiden. Rechnungshof vermisst Transparenz und Kontrolle.

RH-Bericht

Heeresgeschichtliches Museum: Bericht wirbelt Staub auf

Der Rechnungshof deckt in seinem Bericht zum Heeresgeschichtlichen Museum in Wien zahlreiche Mängel auf. Selbst der Verdacht strafrechtlich relevanter Tatbestände ergab sich. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner versprach, die Ergebnisse zu berücksichtigen.

Rechnungshof

Bericht: Neue Invaliditätspension verfehlt Ziele weiterhin klar

Grundpfeiler der noch unter Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) erarbeiteten Reform war, dass die unbefristete Invaliditätspension für Unter-50-Jährige im Wesentlichen abgeschafft wurde.

Rechnungshof

Was Ministerien in Österreich bei Studien besser machen können

Die Prüfer vom Rechnungshof nahmen unter anderem zwei Studien unter die Lupe, die für viel öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt haben.

Plus

Hochwasserschutz: Für 10,4 Mio. Euro geplant, aber noch nichts umgesetzt

Für den Landesrechnungshof ist noch nicht absehbar, wann der Hochwasserschutz im Unterinntal in Angriff genommen wird.

Zentralmatura

Rechnungshof empfiehlt Änderungen bei Zentralmatura

Der Rechnungshof empfiehlt, zur Erreichung höchstmöglicher Objektivität etwa die Klausuren nicht mehr vom Klassenlehrer korrigieren zu lassen. Außerdem sollen Kompensationsprüfungen künftig schriftlich durchgeführt werden.