256 Ergebnisse zu "Rechnungshof"

Exklusiv

Land setzte nur 73 Prozent der Rechnungshof-Empfehlungen um

Bilanz des Landesrechnungshofs: Umsetzung seiner Anregungen ging um 20 Prozent zurück, Bürgermeister lassen sich viel Zeit mit Stellungnahmen.

Tirol

Mehr Geld und Kontrolle für die Festspiele Erl

Präsident Haselsteiner ist gegen eine zusätzliche Finanzaufsicht in Erl. Doch er scheint sich geschlagen zu geben.

Landespolitik

Explorer-Hotel: 120 Fragen und Forderung nach Förderstopp

Vereinte Opposition bringt Sonderprüfung des Landesrechnungshofs in Sachen Impulspaket und Hotel-Förderung auf den Weg. Auch Grundstücksdeals im Visier.

Innenpolitik

Parteifinanzen: Feilschen um Einigung auch am Wochenende

Auch am Wochenende verhandeln die Parteien weiter, wie die Reform der Parteienfinanzierung nach dem Ibiza-Video und dem ÖVP-Spendenskandal ausschauen soll. Eine Einigung muss es noch vor Montag geben, wenn sie bereits für die Neuwahl gelten soll.

Asyl

Flüchtlingsnovelle: Rechnungshof befürchtet höhere Mehrkosten

Das neue Fremdenrechtspaket stößt auf Kritik von mehreren Seiten. Während der Rechnungshof die Kostendarstellung bezweifelt, lehnt Vorarlberg die Streichung des Rechts auf einen Sprachkurs bei hoher Bleibewahrscheinlichkeit ab. Der Verein Neustart wendet sich gegen mehrere Verschärfungen.

Exklusiv

Keine Parteispenden mehr von öffentlichen Unternehmen

Der Sonderausschuss für ein neues Partei- und Klubförderungsgesetz in Tirol nimmt seine Arbeit auf. VP-Klubchef Wolf kündigt eine Novelle bis März an.

Wirtschaftspolitik

Rechnungshof-Kritik an Rohstoffsicherung in Tirol

348 Mio. Kubikmeter Gesteins- und Rohstoffreserven gibt es in Tirol. Rechnungshof ortet jedoch Handlungsbedarf.

TT-Interview

Nationalratspräsident Sobotka: „Bin kein politisches Neutrum“

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verteidigt seinen emotionalen Ausbruch in der Debatte über die Parteispenden. Kritik am Umgang von Türkis-Blau mit dem Parlament weist er zurück.

Wien

Gelöbnis aller Parteien: Kostenlimit wird nicht überschritten

Sieben Millionen Euro pro Partei — diese Kostengrenze gilt seit 2012 für alle Bundeswahlen. Bei der vergangenen Nationalratswahl haben drei Parteien das Limit überschritten.

Exklusiv

Landesrechnungshof lobt Tiroler Konjunkturpaket

Impulspaket (2015–2017) übertraf mit 179 Millionen Euro Plan deutlich. Doch nicht alle Ziele gingen auf. Prüfer bemängeln fehlenden Gesamtüberblick.

Tirol

Spekulationsverbot: Kritik an Anleihe des Kriegsopferfonds

Der Rechnungshof überprüfte die Einhaltung: Die Standortagentur will ihre Altrisken wie eine Zerobond-Anleihe auf der Insel in Jersey vorrangig abbauen.

Tabakindustrie

Zigarettenpreiserhöhung: Kritik der Trafikanten an niedriger Spanne

Bundesgremialobmann Josef Prirschl fordert Erhöhung der Mindesthandelsspanne. Branchenvertreter widersprechen Rechnungshof-Kritik zu Jugendschutzbestimmungen.

Exklusiv

Rechnungshof fordert von Tirol realistische WM-Budgets

Tirol muss die „finanzielle Organisation“ von Großveranstaltungen grundlegend ändern. Nordische WM und Rad-WM weisen massive Mängel auf.

Übergangsregierung

„Ich warte nicht zu“: Parteifreie Minister zeigen auf

Innenminister Wolfgang Peschorn und Justizminister Clemens Jabloner wollen nicht nur verwalten. Sie wollen politische Zeichen setzen.

Prüfbericht

Rechnungshof ortet Defizite bei Anti-Dopingagentur

Bundesrechnungshof fordert in Prüfbericht über NADA strukturelle Ver-besserungen. Mehr Frauen sollen künftig in Kommissionen vertreten sein.

Ibiza-Affäre

Gesetze zur Parteienfinanzierung verschärfen? Blümel bleibt vage

Europaminister Gernot Blümel trifft auf die Vorschläge der Rechungshofpräsidentin angesprochen keine Festlegung in der Frage, ob er oder die ÖVP eine Verschärfung der Gesetze zur Parteienfinanzierung befürworte. Die Opposition macht Druck. Im „Ibiza-Video“ hatte Heinz-Christian Strache angedeutet, Spenden an die Partei über Vereine am Rechnungshof vorbei zu schleusen.

Exklusiv

Landesregierung vergab 309 Millionen Euro freihändig

Die Landesregierung hat 309 Millionen Euro ohne Richtlinien vergeben. Das hatte der Landesrechnungshof schon einmal kritisiert.

Bezirk Kufstein

Rechnungshof zerpflückt BioEnergie

Anstatt erwarteter Gewinne gab es satte Verluste und einen Umbau ohne Ausschreibung – die BioEnergie Kufstein GmbH der Stadtwerke und Tiwag wird in einem Bericht des Rechnungshofs scharf kritisiert.

Familienbeihilfe

Anzahl der Kinder im Ausland fast verhundertfacht

2002 wurde für 1500 im Ausland lebende Kinder Familienbeihilfe bezogen, 2016 waren es schon 130.000, geht aus einem aktuellen Rechnungshofbericht hervor.

NR-Wahl 2017

Ex-Haider-Vertrauter Josef Moser an Bord: Kurz‘ Top 10 stehen fest

Zwölf Jahre lang stand er an der Spitze des Rechnungshofs, zuvor war Josef Moser eine fixe Größe bei der FPÖ. Dass er nun bei der NR-Wahl am dritten Listenplatz für die ÖVP antritt, sehen er und Parteichef Kurz nicht als Angebot an freiheitliche Wähler.