Letztes Update am Fr, 19.10.2018 13:01

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rumänische PSD legt eingetragene Partnerschaft auf Eis



Bukarest (APA) - In Rumänien haben es die regierenden Postsozialisten (PSD) versäumt, Wort zu halten und die für diese Woche angekündigte Gesetzesvorlage über die eingetragene Partnerschaft tatsächlich im Parlament einzubringen.

PSD-Chef Liviu Dragnea war bereits Mitte der Woche auf Abstand zu besagter Vorlage gegangen: Sie müsse erst „vom Parteivorstand geprüft“ werden, danach werde man sehen, „ob wir sie überhaupt wollen und wann das einschlägige parlamentarische Gesetzgebungsverfahren losgehen soll“, so Dragnea.

Somit liegt der Gesetzesentwurf de facto vorerst auf Eis, laut rumänischen Medien, die sich auf PSD-Insiderangaben berufen, soll Dragnea nach dem gescheiterten Referendum zur Verankerung des Eheverbots für alle in der Verfassung parteiintern deutlich signalisiert haben, kein Interesse mehr an einer umgehenden Regelung der Lebenspartnerschaft zu haben.

Die Gesetzesinitiative war letzte Woche vom Minister für Europaangelegenheiten, Victor Negrescu (PSD), angekündigt und anschließend von seinem Parteikollegen, der Abgeordneten Florin Manole, ausführlich vorgestellt worden; sie hatte notariell beurkundete Partnerschaften für alle vorgesehen und den Partnern die gleichen Rechte und Pflichten wie Ehegatten in puncto Vermögen, Erbschaft, Schulden, Steuern, Sozial- und Krankenkassenversicherungen eingeräumt. Eine Diskriminierung für gleichgeschlechtliche Partner gab es im Gesetzesentwurf nur beim Adoptionsrecht. Die Rumänisch-Orthodoxe Kirche war prompt Sturm gegen den angekündigten Gesetzesentwurf gelaufen, den sie als „ersten Schritt zur Homo-Ehe“ bezeichnete.

Über die Einführung der zivilrechtlichen Partnerschaft werde in Rumänien „nun schon seit mehr als einem Jahrzehnt“ debattiert, stellte Florin Buhuceanu, Präsident des LGBT-Verbandes ACCEPT, am Donnerstag gegenüber Reportern klar. Er sei „schon gespannt“ festzustellen, ob „Dragnea und Tariceanu (Senatspräsident und Chef der mitregierenden linksliberalen ALDE) tatsächlich gewillt sind, wortbrüchig zu werden und darüber hinaus eine einschlägige Urteilsbegründung des Verfassungsgerichts zu missachten“.

Buhuceanu bezog sich damit auf die im letzten Monat veröffentlichte Urteilsbegründung der Höchstinstanz, die in der Causa der rumänisch-amerikanischen Ehepartner Adrian Coman und Claibourn Hamilton befunden hatte, dass der in der rumänischen Verfassung verankerte Begriff der „Familie“ auch homosexuelle Paare umfasst und diese auf Dauer Rechte und Pflichten erhalten sollten.




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