Letztes Update am So, 21.10.2018 02:20

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Fall Khashoggi - Röttgens: Ausweisung saudischer Diplomaten prüfen



Berlin (APA/dpa/AFP) - Nach dem gewaltsamen Tod des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens fordert der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, die Ausweisung saudischer Diplomaten aus Deutschland zu prüfen.

Und falls in Riad nicht „ganz kurzfristig“ entscheidende Konsequenzen gezogen werden, müsse es umgehend einen Stopp aller Waffenlieferungen geben, auch der bereits zugesagten, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag der „Welt am Sonntag“. Die Regierung müsse auch kurzfristig darauf pochen, dass der bevorstehenden Investorenkonferenz in der ölreichen Monarchie nicht nur deutsche Politiker fernbleiben, sondern auch hochrangige Wirtschaftsführer. „Das gilt aus meiner Sicht beispielsweise für den CEO von Siemens, der ja zugesagt hat.“

Die Bundesregierung sollte aus Röttgens Sicht überdies zusammen mit allen europäischen Regierungen den USA und dem amerikanischen Präsidenten klarmachen, „dass es sich hier um einen absoluten Testfall der moralischen internationalen Führungsrolle der USA handelt“. Er sagte: „Die Politik von Präsident Trump im Nahen und Mittleren Osten, ganz auf Saudi-Arabien zu setzen, um den Iran zu isolieren, dürfte den saudischen Kronprinzen ermutigt haben zu glauben, dass es für ihn überhaupt keine Grenzen mehr gibt.“

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat nach Saudi-Arabiens Eingeständnis zur Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi die generelle Überprüfung der Beziehungen zwischen Riad und Berlin gefordert. „Nach einem derart unfassbaren Vorgang gehört das Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand“, sagte Nahles der „Bild am Sonntag“. Dazu gehörten auch die Rüstungsexporte. „Es muss spürbare Konsequenzen geben“, sagte sie.

Nahles rief Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser dazu auf, am kommenden Dienstag nicht an der Investorenkonferenz Future Investment Initiative in Saudi-Arabien teilzunehmen. „Ich hoffe, Joe Kaeser überdenkt das nochmal“. sagte sie. Die Chefs mehrerer großer US-Firmen hatten aufgrund der Affäre zuletzt ihre Teilnahme an dem auch „Wüsten-Davos“ genannten Gipfel abgesagt.

Die deutsche Regierung hatte am Samstag die Tötung Khashoggis „in aller Schärfe“ verurteilt und weitere Aufklärung verlangt. Saudi-Arabien hatte zuvor auf internationalen Druck hin eingeräumt, dass Khashoggi im Konsulat getötet worden sei - bei einer Schlägerei, wie es offiziell hieß. Laut türkischen Medienberichten, die sich auf Audioaufnahmen aus dem Konsulat stützen, wurde Khashoggi jedoch gefoltert, getötet und sein Leichnam zerstückelt.




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