Letztes Update am Di, 23.10.2018 18:24

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ungarn: Regierungskritiker fordern Beitritt zu EU-Staatsanwaltschaft



Budapest (APA/dpa) - Immer mehr Ungarn verlangen einen Beitritt ihres Landes zur geplanten europäischen Staatsanwaltschaft, der bisher von der rechtsnationalen Regierung in Budapest abgelehnt wird. Mehr als 120.000 Ungarn hätten binnen eines Monats eine entsprechende Petition unterschrieben, sagte deren Initiator, der parteilose ungarische Oppositionsabgeordnete Akos Hadhazy, am Dienstag in Budapest.

Die Justizminister der EU-Staaten hatten im vergangenen Jahr nach langem Ringen Grünes Licht für die Gründung einer europäischen Staatsanwaltschaft gegeben. Die Behörde soll ab 2020 vor allem bei grenzübergreifendem Betrug mit EU-Geldern aktiv werden. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schlug zuletzt zudem vor, das Mandat auf grenzüberschreitenden Terrorismus auszuweiten. Neben Österreich beteiligen sich bisher 21 weitere Staaten.

Ziel sei es, eine Million Unterschriften dafür zu sammeln, um der Welt zu zeigen, „dass es nicht stimmt, dass die Ungarn korrupt sind“, sagte Hadhazy am Abend. Er sprach vor tausenden oppositionellen Demonstranten, die sich aus Anlass des Nationalfeiertags am Budapester Donauufer versammelt hatten. Am 23. Oktober feiert Ungarn den Beginn des antistalinistischen Aufstands von 1956. Am späteren Abend zieht der Protestzug weiter zum Staatsfernsehen, wo gegen die „Volksverdummung“ protestiert werden soll.

Hadhazy warf der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban vor, „mit gestohlenem EU-Geld“ die eigene politische Klientel zu bedienen. Ähnliche Vorwürfe erheben seit langem unter anderem Organisationen wie Transparency International.




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