Letztes Update am Mo, 05.11.2018 11:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Arbeitsprozess Diözese Gurk versus Bildungshaus-Chefin beendet



Klagenfurt/Graz (APA) - Der Arbeitsgerichtsprozess zwischen der Diözese Gurk-Klagenfurt und der Ende August gekündigten Leiterin des Bildungshauses St. Georgen/Längsee, Andrea Enzinger, ist mit einem Vergleich beendet worden. Wie der Geschäftsführungsbeirat des Bistums Gurk Montag in einer Aussendung bekannt gab, wurde „ewiges Ruhen“ vereinbart.

Enzingers Dienstverhältnis, das nach der Kündigung mit Jahresende auslaufen sollte, endet gemäß diesem Vergleich nun mit Ende März 2019. Bis dahin muss sie auch die ihr zugestandene Dienstwohnung und das Dienstauto zurückgeben. Darüber hinaus erhält sie eine Abschlagszahlung in der Höhe von sechs Monatsgehältern. In der Aussendung heißt es weiter: „Jede Partei begleicht die Anwaltskosten selbst, und alle wechselseitigen Ansprüche sind mit diesem Vergleich bereinigt.“ An der Ausarbeitung dieses Vergleichs waren neben den Anwälten auch die diözesanen Rechtsabteilungsleiter aus den Diözesen Gurk und St. Pölten involviert. Einvernehmen herrschte bei den beteiligten Juristen darüber, dass die hier vorliegende Vermengung arbeits- und kirchenrechtlicher Fragestellungen vermutlich nur in einem langwierigen und teuren Verfahren hätte geklärt werden können.

Die Leiterin des Bildungshauses berief sich in ihrer Klage auf eine Klausel in ihrem Vertrag, laut der eine Kündigung während einer Sedisvakanz ausdrücklich ausgeschlossen sei. Ihr Anwalt Kurt Klein argumentierte zudem, der Diözesanadministrator sei nach dem Kirchenrecht gar nicht befugt gewesen, die Kündigung auszusprechen. Der Standpunkt der Diözese stand dazu im diametralen Gegensatz. So sei Enzingers Funktion kein Kirchenamt, sie sei ja auch nicht per Dekret bestellt worden.

Der Anwalt der Diözese, Norbert Moser, bezweifelte am ersten Verhandlungstag am Landesgericht zudem die Rechtsgültigkeit des Dienstvertrages mit Enzinger als Leiterin des Bildungshauses und Geschäftsführerin des Hotelbetriebs in St. Georgen. Denn finanzielle Verpflichtungen, die den Betrag von 80.000 Euro überschreiten, müssten nach den kirchlichen Vorschriften für die Vermögensverwaltung vom Vermögensverwaltungsrat bewilligt werden. Eine solche Bewilligung liege aber nicht vor, obwohl der Geschäftsführerin ein Jahresgehalt von 91.000 Euro plus Dienstauto und Dienstwohnung zugestanden worden sei.

Mit dem Vergleich ist aber nur die arbeitsrechtliche Seite der ganzen Causa abgedeckt. Gegen Enzinger, der ein Naheverhältnis zu dem nach St. Pölten gewechselten Diözesanbischof Alois Schwarz nachgesagt wird, läuft ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, und zwar wegen des Verdachts der Untreue. Das Verfahren wurde wegen möglicher Befangenheit in Klagenfurt an die Staatsanwaltschaft Graz abgetreten, diese ermittelt gegen Enzinger sowie unbekannte Täter.




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