Letztes Update am Mi, 07.11.2018 17:46

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


UNO-Migrationspakt - Ungarn gratuliert Österreich zum Ausstieg



Wien (APA) - Österreich und Ungarn haben einmal mehr völlige Einigkeit beim Thema Migration demonstriert. Im Rahmen eines Wien-Besuches gratulierte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch zur Entscheidung, aus dem UNO-Migrationspakt auszusteigen. Strache wiederum lobte Ungarns „Vorreiterrolle“ in der EU.

Aus Sicht der Ungarn stellt das rechtlich nicht bindende Abkommen - laut Szijjarto ein „extrem voreingenommenes Dokument“ - eine „große Gefahr“ für Europa dar und laufe zudem EU-Interessen zuwider. Insgesamt sei es der „Versuch, illegale Migration zu legalisieren“ und Migration als Menschenrecht darzustellen, erläuterte der ungarische Außenminister vor Journalisten in Wien.

Strache stieß ins gleiche Horn: Migration dürfe nicht zum Menschenrecht werden. Da 17 von 23 Punkte des Globalen Paktes, der im Dezember bei einer Konferenz in Marrakesch unterzeichnet werden soll, „negative Elemente“ beinhalten würden, könne er diesen nicht unterstützen, so der Vizekanzler. „Wenn man sich selbst ernst nimmt, kann man das nicht unterschreiben“, erklärte er. Österreich werde deshalb auch keinen Regierungsvertreter nach Marokko entsenden.

Für die Regierung in Budapest fand Strache Worte des Lobes. Ungarn sei ein „Vorreiter und vorbildhaft für die EU“, sagte er in Anspielung auf Ungarns Verhalten im Zuge der „Flüchtlingskrise 2015/2016“, als das Land wegen seines Grenzzaunbaus heftig kritisiert wurde. Ungarn war neben den USA zudem das erste Land, das sich gegen den UNO-Migrationspakt ausgesprochen hat.

Sowohl Szijjarto als auch Strache übten ihrerseits Kritik an der Europäischen Union, insbesondere am EU-Parlament. Dort hatte die Grünen-Europaabgeordnete Judith Sargentini vor wenigen Wochen einen sehr kritischen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn präsentiert. Der FPÖ-Chef ortete hier „Aktionen gegen Ungarn aus politischer Motivation heraus“. Szijjarto wiederum bedankte sich bei Strache für die Unterstützung der FPÖ nach dem „unwürdigen Angriff“ auf Ungarn durch die EU.

Lediglich bei einem Aspekt wurden die Bruchlinien zwischen Strache und Szijjarto sichtbar: Ungarn solle das Rücknahmeabkommen mit Österreich wieder aktivieren, forderte der Vizekanzler. Budapest weigert sich seit Langem, Flüchtlinge im Rahmen der Dublin-Vereinbarung von Österreich zurückzunehmen. Szijjarto erteilte der Forderung postwendend eine Absage: Jene Asylwerber, die über Ungarn nach Österreich kommen, hätten bereits zuvor ein oder mehrere EU-Länder durchquert - hätten also gemäß „Dublin“ bereits dort registriert werden müssen. Ungarn fühle sich deshalb für diese Asylsuchenden weiterhin nicht zuständig.

Für Szijjarto stand nach seinem Treffen mit Strache auch ein Gespräch mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) auf dem Programm. Gefragt, warum nicht Kneissl gemeinsam mit ihrem Amtskollegen vor die Presse trat - wie ansonsten üblich - sondern eben der Vizekanzler, meinte Strache nur: Wenn es ein Ersuchen von ungarischer Seite gibt, „dann kommt man dem auch nach“. Laut Außenamt geht es bei den Gesprächen um bilaterale Beziehungen und aktuelle EU-Fragen.




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