Letztes Update am Mo, 19.11.2018 01:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kritik in CDU an Spahns Vorstoß zu UNO-Migrationspakt



Berlin (APA/AFP) - Der Vorstoß des deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn für eine mögliche Verschiebung der Unterzeichnung des UN-Migrationspakts stößt innerhalb der CDU auf Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sagte der „Bild“-Zeitung (Montag), die Unterzeichnung notfalls zu verschieben wäre eine „doppelte Führungsschwäche“, die sich Deutschland nicht erlauben dürfe.

„Erstens müssen wir unsere innenpolitischen Prozesse so organisieren, dass wir außenpolitisch handeln können und nicht umgekehrt“, sagte Röttgen. „Zweitens ist dieser Pakt ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern. Das ist unser nationales Interesse.“

Der CDU-Vize und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl mahnte in der „Bild“-Zeitung: „Wir sollten uns von der populistischen Hysterie von Rechts nicht verrückt machen lassen.“ Er sei dafür, für den Migrationspakt zu werben - „und absolut dagegen, dass wir aus Furcht vor der irreführenden AfD-Kampagne auch nur einen Teilrückzug vollführen“.

Spahn, der für den CDU-Parteivorsitz kandidiert, hatte eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem umstrittenen UN-Flüchtlingspakt gefordert und eine mögliche Verschiebung einer Unterzeichnung ins Spiel gebracht. Der Parteitag findet am 7. und 8. Dezember statt, der UN-Pakt soll eigentlich am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden.

Über den UN-Migrationspakt ist auch in Deutschland nach dem Rückzug Österreichs eine heftige Debatte entbrannt. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Ramsauer (CSU), kritisierte den Text nun scharf. „Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen“, sagte Ramsauer der Zeitung „Die Welt“ (Montagsausgabe). „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor.“ Eine solche Vereinbarung könne er „nicht mittragen“.




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