Letztes Update am Mo, 19.11.2018 21:19

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Estland: Parlament soll UN-Migrationspakt diskutieren



Tallinn (APA/dpa) - In Estland soll sich nach dem Nein der Regierung zum globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nun das Parlament mit dem umstrittenen Abkommen befassen. Damit soll eine über den Pakt ausgebrochene Regierungskrise in dem baltischen Land gelöst werden. Dies teilte Präsidentin Kersti Kaljulaid am Montag nach Gesprächen mit den Spitzen der drei Koalitionsparteien mit.

„Die entscheidende Frage ist nicht, ob wir den Migrationspakt unterstützen, sondern ob die Regierung arbeitsfähig ist oder nicht“, erklärte Kaljaulaid. Sollte der politische Stillstand nicht anders überwunden werden können, müsse sich das Parlament der Sache annehmen. „Eine breit angelegte Diskussion und Entscheidung des Parlaments würde helfen, einer Lösung näher zu kommen“, sagte Kaljaulaid einem Bericht des estnischen Rundfunk zufolge.

Das Dreierbündnis von Regierungschef Jüri Ratas war in der Vorwoche ins Wanken geraten, nachdem sich seine beiden Koalitionspartner über den Pakt zerstritten. Auf Betreiben der konservativen Partei Pro Patria hatte die Regierung in der Vorwoche der internationalen Vereinbarung nicht zugestimmt. Die Sozialdemokraten dagegen hatten sich für die Annahme des Dokuments ausgesprochen und nach der Entscheidung die Koalition in Frage gestellt. Ein von Ratas deshalb einberufenes Krisentreffen verlief ergebnislos.

Kaljulaid hatte die Regierung für ihr Nein zum Pakt als Abkehr von der außenpolitischen Linie Estlands kritisiert. Das zu dem von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Es soll bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden.

Die EU-Staaten Österreich, Ungarn, Polen und Tschechien sind von dem gemeinsam ausgehandelten Pakt bereits wieder abgerückt




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