Letztes Update am Fr, 23.11.2018 01:19

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Causa Gruevski - Neue Anklage gegen mazedonischen Ex-Premier



Budapest/Skopje (APA) - Die mazedonische Sonderstaatsanwaltschaft hat am Donnerstag in zwei weiteren Punkten Anklage gegen den nach Ungarn geflohenen mazedonischen Ex-Premier Nikola Gruevski erhoben. Das berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI in der Nacht auf Freitag. Damit laufen insgesamt bereits sechs Verfahren gegen den einstigen Ministerpräsidenten (2006 bis 2017) des Balkanlandes.

Dem Politiker werden laut Medienberichten Geldwäsche, verbotene Parteienfinanzierung, Amtsmissbrauch, Wahlbetrug, Teilnahme an einer kriminellen Organisation sowie Anstiftung zur Straftat gegen die öffentliche Ordnung vorgeworfen. Sollte der Politiker in allen Verfahren verurteilt werden, könnte er laut Berechnungen mazedonischer Medien 20 Jahre hinter Gitter wandern.

Gruevski war im Mai in Skopje wegen Amtsmissbrauch rechtskräftig zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden, der er sich jedoch mittels seiner Flucht nach Ungarn entzog. Dort erhielt er inzwischen im Schnellverfahren den Status eines politischen Flüchtlings. Für diese zügige Abwicklung sowie die Fluchthilfe für Gruevski wurde die Budapester Regierung im In- und Ausland scharf kritisiert.

Der Fluchtweg des rechtskonservativen mazedonischen Politikers soll über Albanien, Montenegro, Serbien nach Ungarn geführt haben. Inzwischen wird Gruevski mit internationalem Haftbefehl gesucht. Mazedonien brachte einen Auslieferungsantrag auf den Weg. Die Regierung des ungarischen rechtskonservativen Premiers Viktor Orban schließt die von Mazedonien geforderte Auslieferung jedoch aus. Gruevski könne „nicht an das Land ausgeliefert werden, in dem er verfolgt wurde“, hatte der ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi argumentiert.




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