Letztes Update am Fr, 23.11.2018 05:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Oettinger rechnet selbst bei Hard Brexit nicht mit EU-Budgetloch 2019



Wien (APA) - EU-Budgetkommissar Günther Oettinger rechnet nicht damit, dass ein Hard Brexit - also ein britischer EU-Austritt ohne Folgeabkommen am 29. März 2019 - ein Milliardenloch ins Unionsbudget reißen wird. Die Briten hätten bisher immer zugesichert, im nächsten Budgetjahr alle Rechte und Pflichten zu erfüllen, sagte Oettinger am Donnerstag im APA-Interview in Wien.

„Im Augenblick wäre das Panikmache“, sagte Oettinger zu einem möglichen Szenario, dass der bisherige Nettozahler ab 30. März 2019 keinen Penny mehr nach Brüssel überweist. „Einen Plan B haben wir nicht vorbereitet.“ Der deutsche Christdemokrat machte aber klar, dass die Brüsseler Behörde wisse, „was uns fehlen würde“ und „welche Korrekturmaßnahmen“ im Budget 2019 dann nötig wären.

Oettinger wies aber darauf hin, dass die britische Regierung an allen Sitzungen zum derzeit verhandelnden Budget 2019 teilnehme und es nirgendwo, „weder direkt noch indirekt, weder formell noch informell“ ein Infragestellen der Zahlungsverpflichtungen für 2019 gegeben habe. Dies sei nicht einmal „eventualiter“ angedeutet worden, sagte Oettinger mit Blick auf einen Hard Brexit. „Die gesamten Signale aus London stehen für eine Erfüllung und Einhaltung aller Rechte und Pflichten 2019“, betonte der Budgetkommissar.

Mit „80:20“ gab Oettinger die Chancen an, dass es noch vor Jahresende zu einer Einigung auf das Budget 2019 kommen wird. Schließlich seien Rat und Europaparlament diese Woche „kurz vor einer Einigung“ gewesen. Bei gutem Willen sei diese Mitte Dezember möglich. Seinen neuen Budgetvorschlag wolle er am 30. November den beiden EU-Institutionen vorlegen. Der Vorschlag werde neue unstrittige Passagen enthalten sowie „einige wenige Änderungen“.

Sollte es keine Einigung vor Jahresende geben, wäre das „keine Katastrophe“, weil dann das Budget 2018 fortgeschrieben werde, sagte Oettinger. Auf Nachfrage räumte er aber ein, dass in diesem Fall einer der greifbarsten Erfolge des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, die Aufstockung der Grenzschutzbehörde Frontex auf 10.000 Beamte bis zum Jahr 2020, ins Wanken geraten könnte. „Dann wäre mit Sicherheit das Ziel gefährdet“, sagte Oettinger.

„Wir wollen die Zahl der Grenzschützer deutlich erhöhen, da war im Haushalt 2018 nichts drin“, erläuterte Oettinger. Bei einer Fortschreibung des Budgets 2018 in das kommende Jahr würde sich die EU somit „schwer tun, diese Stellen auszuschreiben“, verwies der EU-Kommissar darauf, dass die Frontex-Aufstockung in zwei Tranchen erfolgen und schon 2019 starten solle.

Im Tauziehen um das EU-Mehrjahresbudget ab 2021 sieht Oettinger gute Chancen, dass die Europäische Union wieder mehr eigene Einnahmen bekommt. Anders als bei den Verhandlungen über den letzten Budgetrahmen würden „neue Eigenmittel“ nicht mehr kategorisch abgelehnt, sondern „abgeklopft“. „Ich sehe die Chance, 10 bis 14 Prozent aller Einnahmen durch diese neuen Eigenmittel finanzieren zu können.“

Welche dies konkret sein könnten, wollte Oettinger nicht sagen, weil noch „alles im Fluss“ sei, bis hin zur Digitalsteuer. Wünschen würde er sich eine Entscheidung zur Finanztransaktionssteuer, „damit das nicht eine unendliche Geschichte bleibt“, aber auch eine Beteiligung der EU an den Einnahmen aus dem Emissionshandel.

Oettinger nahm auch den österreichischen EU-Ratsvorsitz gegen Vorhaltungen in Schutz, die Verhandlungen zum Mehrjahresbudget aus Eigeninteresse - Stichwort höhere Nettozahlungen - zu verschleppen. Tatsächlich habe der Ratsvorsitz auf Arbeitsebene „in einer beeindruckenden Geschwindigkeit“ gearbeitet und die Prüfung aller Programme und Ausführungsvorschriften schneller abgearbeitet als vor sieben Jahren. Nun gehe es darum, dass bis Jahresende auch die Minister und Regierungschefs sich vorrangig mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) befassen. Oettinger wünscht sich, dass der EU-Gipfel Mitte Dezember „wichtige große Fragen diskutiert und auch vorentscheidet. Dann wäre die Präsidentschaft Österreichs auch für den Haushaltsrahmen ein Erfolg“, sagte der EU-Kommissar.

(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA).




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