Letztes Update am Sa, 24.11.2018 04:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


APA-Jahresrückblick 2018 - Außenpolitik 3 (März)



Wien (APA) - Außenpolitik/März

4. Populistische und rechte Parteien sind die großen Gewinner der Parlamentswahl in Italien. Die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo wird stärkste Einzelpartei, das Rechts-Bündnis aus der Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi, der rechten Lega und den neofaschistischen Fratelli d‘Italia stärkste Kraft im Parlament, die regierenden Sozialdemokraten (PD) stürzen ab. Berlusconi wird aber in der Folge von Lega-Chef Matteo Salvini ausgebootet, die Lega bildet alleine eine Koalitionsregierung mit den „Fünf Sternen“ und lehrt seitdem die EU mit Radikalismen in der Migrations- wie auch in der Wirtschaftspolitik das Fürchten.

6. Wieder einmal wird ein russischer Geheimdienstmann auf britischem Boden Opfer eines Anschlages: Der Ex-Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter werden in der englischen Stadt Salisbury mit dem zu Sowjetzeiten entwickelten chemischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet. Beide überleben nur knapp, vier Monate später werden zwei Briten ebenfalls mit Nowitschok vergiftet, nachdem sie die offenbar für den Anschlag auf Skripal verwendete Flasche gefunden haben. Diesmal kommt eine Frau ums Leben. Der Fall sorgt für eine neue diplomatische Eiszeit zwischen dem Westen und Russland, das von London für den Anschlag verantwortlich gemacht wird. Moskau weist die Vorwürfe hartnäckig zurück.

11. In einem historischen Schritt macht der Nationale Volkskongress Chinas den Weg für Präsident Xi Jinping frei, unbegrenzt im Amt bleiben zu können. Trotz Widerstands im Land hebt das nicht frei gewählte Parlament die Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre auf. Um seine Macht zu zementieren, wird auch „Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ als neue Leitlinie in der Präambel der Verfassung verankert. Kritik an Xi könnte somit als verfassungswidrig betrachtet werden. Eine derartige Machtfülle hatte seit Staatsgründer Mao Zedong (Mao Tse-tung) kein anderer Führer in der Geschichte der Volksrepublik.

14. Fast sechs Monate nach der deutschen Bundestagswahl wird die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt - denkbar knapp: Die 63-Jährige erhält im Bundestag nur neun Stimmen mehr, als für die Kanzlerwahl notwendig sind. Zuvor hatte die SPD mit der Zustimmung ihrer Mitglieder in einer Urabstimmung den Weg für eine ungeliebte Fortsetzung der Großen Koalition frei gemacht.

18. Russlands Präsident Wladimir Putin erzielt bei der Präsidentenwahl das beste Ergebnis seiner bisherigen Karriere: Putin erhält knapp 77 Prozent und geht damit in eine vierte Amtszeit im Kreml, die laut Verfassung bis 2024 dauert. Wahlbeobachter kritisieren den fehlenden Wettbewerb und zweifeln an einem fairen Ablauf der Wahl: Putins Gegenkandidaten kamen lediglich auf Ergebnisse im einstelligen Prozentbereich, sein stärkster Gegner Alexej Nawalny durfte erst gar nicht antreten.

20. Ermittlungen rund um den Globus, massive Kurseinbußen an der Börse: Facebook gerät in einen massiven Datenskandal, nachdem bekannt wird, dass die Datenanalysefirma Cambridge Analytica illegal an die Daten von rund 87 Millionen Facebook-Nutzern gelangt ist, die sie dann für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump genutzt hat. Obwohl sich der Börsenwert der sozialen Plattform wieder erholt, bleibt die Reputation in Bezug auf den Datenschutz nachhaltig angekratzt. Cambridge Analytica muss bald darauf Konkurs anmelden.

23. Neuerliche Bluttat mit islamistischem Hintergrund in Frankreich: Ein polizeibekannter 25-jähriger Marokkaner erschießt in Carcassonne einen Menschen und verletzt einen weiteren schwer. Dann nimmt er in einem Supermarkt in der Stadt Trebes Geiseln und tötet zwei von ihnen ebenso wie einen Polizisten, der sich gegen eine Geisel eintauschen hat lassen. Der Mann, der sich zur Terrormiliz IS bekennt, wird beim Sturm des Gebäudes von der Polizei getötet.

25. Auf der Rückreise von Finnland zurück in sein belgisches Exil wird der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont bei der Einreise aus Dänemark nach Deutschland aufgrund eines von Spanien beantragten europäischen Haftbefehls festgenommen. Ihm und anderen katalanischen Separatistenführern drohen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Nachdem Deutschland seine Auslieferung aber ablehnt, kann Puigdemont nach kurzer Haft und mehreren Monaten Auslieferungsverfahren Ende Juli nach Belgien zurückkehren.




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