Letztes Update am Sa, 24.11.2018 04:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


APA-Jahresrückblick 2018 - Außenpolitik 10 (Oktober)



Wien (APA) - Außenpolitik/Oktober

5. Für ihren Kampf gegen sexuelle Gewalt als Waffe im Krieg werden der kongolesische Arzt Denis Mukwege und die irakische Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad den Friedensnobelpreis 2018 erhalten. Dies gibt das norwegische Nobelkomitee in Oslo bekannt. Die 25-jährige Yezidin Murad wurde von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Irak als Sex-Sklavin gehalten. Murad gelang die Flucht, sie macht als UNO-Sonderbotschafterin auf die Qualen der IS-Opfer aufmerksam. Der 63 Jahre alte Gynäkologe Mukwege behandelt in seiner von Konflikten zerrissenen Heimat Demokratische Republik Kongo Opfer von Gruppenvergewaltigungen.

6. Trotz Vorwürfen sexueller Übergriffe wird der umstrittene Jurist Brett Kavanaugh Richter am Obersten Gerichtshof der USA. Der republikanisch dominierte Senat bestätigt den erzkonservativen Kandidaten von Präsident Donald Trump mit einer knappen Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen. Die Abstimmung wird mehrfach von Demonstranten unterbrochen, die auf der Zuschauertribüne lautstark protestieren. Kavanaugh wird damit Richter auf Lebenszeit am Supreme Court. Das Gericht entscheidet über wichtige Fragen wie das Recht auf Abtreibung oder auf Waffenbesitz.

7. Nach tagelangem Rätselraten liefert China eine Erklärung für das Verschwinden von Interpol-Chef Meng Hongwei. Die chinesische Behörde für Korruptionsbekämpfung teilt mit, sie habe Ermittlungen gegen Meng wegen des „Verdachts auf Gesetzesverstöße“ aufgenommen. Zuvor hatte die in Frankreich ansässige internationale Polizeibehörde Interpol von China eine Erklärung für das Verschwinden ihres Chefs gefordert. Meng war im November 2016 als erster chinesischer Regierungsvertreter an die Spitze von Interpol gewählt worden. Nach einer Reise in seine Heimat verlor sich seine Spur.

14, Bei der Landtagswahl im süddeutschen Bundesland Bayern verfehlt die bisher allein regierende CSU die absolute Mehrheit klar. Die Partei von Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder braucht nun einen Koalitionspartner. Die CSU kommt nur noch auf 37,2 Prozent - ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950. Die SPD halbiert ihr Ergebnis von 2013 und landet bei 9,7 Prozent. Zweitstärkste Kraft werden die Grünen mit 17,5 Prozent. Es folgen die Freien Wähler mit 11,6 Prozent und die AfD mit 10,2 Prozent. Die FDP springt mit 5,1 Prozent ganz knapp über die entscheidende Hürde.

20. Zweieinhalb Wochen nach dem Verschwinden des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi gibt Saudi-Arabien erstmals zu, dass der Kritiker des Königshauses im Konsulat in Istanbul getötet wurde. Er sei ums Leben gekommen, nachdem es zu einem Kampf mit Personen gekommen sei, die er in dem Konsulat getroffen habe, behauptete die Staatsanwaltschaft in Riad. Saudi-Arabien hatte zuvor hartnäckig seitens der Türkei geäußerte Vorwürfe bestritten, wonach Khashoggi in der Botschaft getötet und sein Leichnam aus dem Gebäude gebracht worden sei.

28. Der Rechtsaußenpolitiker Jair Bolsonaro lenkt künftig die Geschicke Brasiliens: Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft im größten Land Lateinamerikas setzt sich der ultrarechte Politiker mit 55 Prozent der Stimmen deutlich gegen den Linkskandidaten Fernando Haddad von der Arbeiterpartei (PT) durch. Nach seinem Sieg kündigte der 63-jährige Populist an, er wolle Brasilien zu einer „großen Nation machen“. Zugleich beteuert der Anhänger der Militärdiktatur der Jahre 1964 bis 1985, er werde „Verfassung, Demokratie und Freiheit“ verteidigen. Das sei „ein Schwur vor Gott“.

29. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt ihren schrittweisen Rückzug an. Sie stellt sich beim CDU-Parteitag im Dezember nicht erneut zur Wahl als Parteivorsitzende, erklärt sie in Berlin. Zugleich kündigt sie an, sie werde bis Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben, dann aber nicht erneut antreten und auch nicht mehr für den Bundestag kandidieren. „Die vierte Amtszeit ist meine letzte als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland“, sagt sie. Sie strebe auch keine anderen politischen Ämter an. Eine Empfehlung für ihre Nachfolge will Merkel nicht abgeben.




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