Letztes Update am Sa, 24.11.2018 04:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


APA-Jahresrückblick 2018 - Außenpolitik 11 (November)



Wien (APA) - Außenpolitik/November

2. Bundespräsident Alexander Van Bellen kritisiert den Beschluss der ÖVP-FPÖ-Regierung, sich aus dem UNO-Migrationspakt zurückzuziehen. Das rechtlich nicht bindende Abkommen soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und am 10. und 11. Dezember bei einer UNO-Konferenz in Marrakesch in Marokko angenommen werden. Österreich wird das Dokument wegen erheblicher inhaltlicher Bedenken aber nicht unterzeichnen und auch keinen offiziellen Vertreter nach Marrakesch entsenden, erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die Entscheidung sorgt auch international für Kritik.

6. US-Präsident Donald Trump verliert bei den US-Kongresswahlen mit seinen Republikanern das Repräsentantenhaus an die Demokraten. Das Regieren dürfte damit künftig für ihn schwerer werden. Ihre Mehrheit im Senat verteidigten die Republikaner aber. Dort waren die Voraussetzungen für sie auch günstig, weil bei den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, nur 35 von 100 Posten zur Wahl standen - und die meisten von Demokraten gehalten wurden. Darüber hinaus wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus vergeben. Der neue Kongress tritt im Jänner zusammen.

7. US-Präsident Trump entlässt am Tag nach der Kongresswahl Justizminister Jeff Sessions. In einem Schreiben von Sessions an Trump heißt es, er habe seinen Rücktritt auf Bitte des Präsidenten eingereicht. Die Amtsgeschäfte werden zunächst von Sessions Stabschef Matthew G. Whitaker übernommen,. Ein Nachfolger des Justizministers soll zu einem späteren Zeitpunkt nominiert werden. Trump-Kritiker befürchten nun eine Behinderung der laufenden Russland-Ermittlungen. Whitaker könnte sich im Auftrag Trumps in die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller einmischen.

9. Ein mittlerweile pensionierter Oberst des Bundesheers soll während seiner aktiven Zeit im Heer rund 20 Jahre für Russland spioniert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, berichten Kanzler Kurz und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) vor Medienvertretern. Der Hinweis auf den Mann kam von einem ausländischen Dienst. Falls sich der Verdacht bestätigt, werde dies „das Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union nicht verbessern“, sagt Kurz. „Spionage ist inakzeptabel.“ Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sagt ihre für Anfang Dezember geplante Reise nach Russland ab. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

11. Militante Palästinenser feuern nach israelischen Armeeangaben rund 400 Raketen und Mörsergranaten aus dem Gazastreifen auf Israel ab. Es handle sich um die intensivsten Angriffe seit dem Gaza-Krieg 2014, sagt ein israelischer Armeesprecher. Als Reaktion auf den Raketenbeschuss greift die israelische Armee mehr als 100 Ziele der im Gazastreifen herrschenden, radikalislamischen Hamas sowie der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Jihad an. In den folgenden Tagen kommt es wegen eines Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas in Israel zu einer vorübergehenden Regierungskrise. Premier Benjamin Netanyahu sagt deshalb einen geplanten Österreich-Besuch ab.

14. Im Ringen um ein Brexit-Abkommen einigen sich Großbritannien und die EU auf einen Vertragsentwurf, wie Premierministerin Theresa May mitteilt. Die Einigung beinhaltet unter anderem die Vermeidung einer festen Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland. Die Grenzfrage war einer der Knackpunkte in den Brexit-Verhandlungen. Die Vereinbarung der Unterhändler muss nun noch in London und Brüssel gebilligt werden. Die Brexit-Hardliner in Mays Kabinett sind damit überhaupt nicht einverstanden, es kommt in der Folge zu mehreren Ministerrücktritten. Auch ein möglicher Misstrauensantrag gegen May steht im Raum.

18. Die mexikanische Grenzstadt Tijuana bereitet sich auf die Ankunft Tausender weiterer Migranten aus Mittelamerika vor. Eine große Gruppe von Menschen wird in einer Notunterkunft erwartet, wo bereits rund 2.400 Migranten untergebracht sind. Unterdessen macht sich in der Grenzstadt Unmut über die Ankunft der Migranten bereit, die in die USA wollen. US-Präsident Donald Trump betont immer wieder, diese nicht ins Land zu lassen. Vor den Kongresswahlen sprach er von einer „Invasion“ und ließ rund 5.600 Soldaten an die Grenze verlegen. Kritiker warfen Trump ein Wahlkampfmanöver vor.




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