Letztes Update am Sa, 24.11.2018 04:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


APA-Jahresrückblick 2018 - Innenpolitik 4 (April)



Wien (APA) - Innenpolitik/April

7. Der berüchtigte Neonazi und Holocaustleugner Gerd Honsik stirbt 76-jährig.

12. Peter Kaiser wird vom Kärntner Landtag als Landeshauptmann wiedergewählt. Der Weg zur rot-schwarzen Koalition war ein holpriger. Nachdem die ÖVP nach Abschluss der Gespräche ihren Landesparteichef Christian Benger durch Martin Gruber ersetzt, pocht die SPÖ auf Nachverhandlungen. Bei diesen erlangen die Sozialdemokraten das Zugeständnis, vom Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung abgehen zu können und so gegebenenfalls die Volkspartei mit Hilfe anderer Parteien im Landtag überstimmen zu können.

13. Ein 19-jähriger Wiener, der laut Anklage im Namen der radikalislamistischen Terror-Miliz „Islamischer Staat“ Anschlagspläne gewälzt haben soll und einen strafunmündigen Zwölfjährigen zu einem Attentat auf einen Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen bringen wollte, wird zu neun Jahren Haft verurteilt.

16. Die jahrzehntelange politische Karriere des früheren Ministers und legendären SPÖ-Zentralsekretärs Karl Blecha geht zu Ende. Der 85-Jährige wird als Vorsitzender des Pensionistenverbands verabschiedet. Sein Nachfolger wird der frühere SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka.

17. Für einen handfesten Skandal sorgt eine Moschee des Vereins Atib in Wien-Brigittenau. Es kommen Fotos an die Öffentlichkeit, auf denen Kinder in Uniform exerzieren und auch als Leichendarsteller dienen.

19. Der Nationalrat beschließt das erste Doppelbudget von ÖVP und FPÖ, das für 2018 ein Maastricht-Defizit von 0,4 Prozent des BIP und für 2019 ein Nulldefizit bzw. allenfalls einen minimalen Überschuss vorsieht.

19. Das Parlament bringt einen parlamentarischen BVT-Untersuchungsausschuss auf den Weg. Nachdem der Versuch der SPÖ, im Alleingang einen Ausschuss zu erwirken, aus Formalgründen gescheitert war, gibt es nun einen gemeinsamen Antrag der drei Oppositionsparteien.

20. Ein Sicherheitspaket mit einer Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten für die Exekutive passiert den Nationalrat. Mit der Novelle werden anonyme Wertkarten-Handys verboten, erhält die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum, wird ein „Bundes-Trojaner“ ermöglicht und eine Art Vorratsdatenspeicherung light etabliert.

28. Die Salzburger Landtagswahl endet mit einem Sieg der ÖVP von Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Die Volkspartei legt fast neun Punkte zu und ist mit beinahe 38 Prozent klar stärkste Kraft. Die SPÖ verliert, bleibt mit 20 Prozent aber knapp vor den Freiheitlichen, die 18 Prozent und damit ein kleines Plus erreichen. Die Grünen kommen nur noch auf neun Prozent und verlieren damit zweistellig, weshalb sich Spitzenkandidatin Astrid Rössler aus der Politik zurückzieht. Erstmals im Landtag vertreten sind die NEOS. Knapp scheitert hingegen die Liste des früheren FPÖ-Landeschefs Karl Schnell.

27. Die bisherige ÖGB-Frauenchefin Renate Anderl wird zur neuen Präsidentin der Arbeiterkammer gewählt. Ihr Vorgänger Rudolf Kaske hatte sich freiwillig von der Funktion zurückgezogen.




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