Letztes Update am Sa, 24.11.2018 04:22

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


APA-Jahresrückblick 2018 - Innenpolitik 7 (Juli)



Wien (APA) - Innenpolitik/Juli

1. Die bisherige Vizepräsidentin Elisabeth Lovrek wird neue Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, nachdem ihr Vorgänger Eckart Ratz aus Altersgründen aus dem Amt scheidet.

4. Der Nationalrat beschließt die Einführung eines Familienbonus. Dieser steuerliche Absetzbetrag in der Höhe von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr gilt bis zum 18. Lebensjahr des Kindes.

In der gleichen Sitzung werden alle Gesetze gestrichen, die vor dem Jahr 2000 kundgemacht und von den Ministerien als nicht mehr notwendig erachtet wurden.

5. Eine neuerliche Verschärfung des Fremdenrechts passiert den Nationalrat. Künftig können Flüchtlingen bis zu 840 Euro Bargeld abgenommen werden. Eine weitere Neuerung betrifft die Erlaubnis zur Prüfung von mitgeführten Datenträgern wie Handys, um beim Verdacht von Falschangaben die Identität bzw. die Reiseroute prüfen zu können.

16. Generalmajor Robert Brieger folgt dem in den Ruhestand gewechselten Othmar Commenda als Generalstabschef.

26. Mit Freisprüchen in den relevanten Anklagepunkten endet der Prozess gegen 17 Anhänger der rechtsradikalen Identitären Bewegung Österreich im Grazer Straflandesgericht. Weder konnte Verhetzung noch die Bildung einer kriminellen Vereinigung nachgewiesen werden. Zwei Angeklagte werden zu Geldstrafen wegen Sachbeschädigung verurteilt.

26. Im ersten Strafprozess rund um die Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidenten-Stichwahl setzt es am Landesgericht Klagenfurt neun Schuldsprüche und nur einen Freispruch. Auch der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) wird zu einer Geldstrafe verdonnert.

28. Der langjährige Vorarlberger Landeshauptmann und ÖVP-Landesobmann Herbert Keßler verstirbt 93-jährig. Der Arztsohn und Jurist lenkte von 1964 bis 1987 23 Jahre lang die politischen Geschicke im Bundesland.




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