Letztes Update am Sa, 24.11.2018 04:22

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


APA-Jahresrückblick 2018 - Innenpolitik 9 (September)



Wien (APA) - Innenpolitik/September

2. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou verzichtet darauf, als Spitzenkandidatin der Wiener Grünen anzutreten. Um ihre Nachfolge buhlen unter anderen Klubobmann David Ellensohn und die Gemeinderäte Birgit Hebein und Peter Kraus. Nach Vassilakou kündigt mit Christoph Chorherr ein weiterer prägender Politiker der Hauptstadt-Grünen seinen Rückzug aus der Politik an.

3. Die ÖVP wirft ihren Abgeordneten Efgani Dönmez nach einem sexistischen Tweet gegen eine deutsche Politikerin aus ihrem Parlamentsklub. Der ehemalige Grünen-Bundesrat war erst vor der vergangenen Nationalratswahl zur Volkspartei gestoßen. Dönmez bleibt als unabhängiger Abgeordneter im Parlament.

4. Im BVT-Untersuchungsausschuss beginnt die Befragung von Auskunftspersonen. Allzu viel Neues wird in den darauf folgenden Wochen nicht enttarnt, es zeigen sich jedoch jede Menge Widersprüche in den Aussagen der Befragten, speziell zwischen dem zwischenzeitlich abgesetzten Chef des Bundesamts, Peter Gridling, und seinem Gegenspieler im Innenministerium, Generalsekretär Peter Goldgruber. Für Staunen sorgen vor allem die sogenannten Belastungszeugen, die vor dem Ausschuss keinerlei konkrete Vorwürfe gegen die Spitze des BVT vorbringen können, womit auch die zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer zunehmend in die Kritik gerät.

8. Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wird mit gut 98 Prozent zum neuen burgenländischen SPÖ-Chef gewählt. Gleichzeitig wird bei einem Landesparteitag in Oberwart festgelegt, dass Doskozil von Hans Niessl Ende Februar 2019 auch das Amt des Landeshauptmanns übernehmen soll.

12. Die Regierung schafft die Möglichkeit für Asylwerber, in Mangelberufen eine Lehre zu absolvieren, ab. Davor hatte es von Oberösterreich aus auch von ÖVP-Politikern unterstützte Proteste dagegen gegeben, dass zahlreiche Asylsuchende nach negativen Bescheiden während der Lehre abgeschoben worden waren.

12. Kleines Politbeben in der Stadt Salzburg: Die NEOS verlieren die erste Politikerin mit Regierungsverantwortung in ihren Reihen: Barbara Unterkofler, seit 2014 Stadträtin, erklärt, bei der Gemeinderatswahl im Frühjahr 2019 auf der ÖVP-Liste zu kandidieren.

17. Wenige Tage nach seiner Nominierung durch die Bundesregierung zieht der Freiheitliche Hubert Keyl seine Kandidatur als Bundesverwaltungsrichter zurück. Zum Verhängnis wird ihm nicht nur eine länger zurückliegende Schlägerei, in deren Folge der Neonazi Gottfried Küssel für ihn Partei ergriff, sondern auch ein älterer Leserbrief, in dem er die Seligsprechung des von den Nazis hingerichteten Franz Jägerstätter kritisierte. Keyl wird daraufhin Abteilungsleiter im Infrastrukturministerium.

18. Zu diesem Zeitpunkt überraschend, erklärt Christian Kern seinen Rückzug von der SPÖ-Spitze. Erst eine Woche davor hatte sich der Altkanzler von den Gremien seiner Partei noch als Kandidat für den Parteivorsitz vorschlagen lassen. Nunmehr kündigt er an, sich um die Spitzenkandidatur der europäischen Sozialdemokraten bei der EU-Wahl bemühen zu wollen.

25. Die SPÖ-Gremien designieren Pamela Rendi-Wagner zur neuen Parteivorsitzenden. Die frühere Gesundheitsministerin, die erst seit eineinhalb Jahren SPÖ-Mitglied ist, übernimmt auch die Leitung des Parlamentsklubs und macht ihren Vertrauten Thomas Drozda zum Bundesgeschäftsführer. Für ihn muss Max Lercher zum Ärger dessen steirischer Landesgruppe weichen. Der bisherige geschäftsführende Klubchef Andreas Schieder verliert seinen Posten, wird aber wenig später zum Spitzenkandidaten der SPÖ für die Europa-Wahl nominiert, nachdem Christian Kern nach sanftem Druck der neuen Parteispitze darauf verzichtet. Für Unmut der Kärntner Landespartei sorgt, dass Landeshauptmann-Sohn Luca Kaiser für die EU-Wahl auf einem chancenlosen Listenplatz verräumt wird.




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