Letztes Update am Mo, 26.11.2018 10:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Österreicherin auf Platz 2 der deutschen Varoufakis-Liste



Wien (APA) - Die österreichische Linkspolitikerin Daniela Platsch rechnet sich gute Chancen aus, über die deutsche Liste des früheren griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis ins Europaparlament einzuziehen. Die politische Geschäftsführerin der Partei „Wandel“ ist am Sonntag auf den zweiten Listenplatz der Partei „Demokratie in Europa“ gewählt worden, wie sie am Montag mitteilte.

„Ich bin in Österreich geboren, in Deutschland aufgewachsen und wurde von meiner slowakischen Mutter zur Europäerin erzogen. Wenn unsere Generation eine gemeinsame Aufgabe hat, heißt sie Demokratie in Europa. Sie heißt: Ein Mensch. Eine Stimme“, sagte die Ökonomin laut der Aussendung zu ihrer Kandidatur in Deutschland. Als weiteren Grund führte sie die Bedeutung deutscher Politik für ganz Europa an und verwies auf „neue Hassprediger wie (den bayerischen Ministerpräsidenten Markus) Söder oder (den deutschen Innenminister Horst) Seehofer“, denen man „unsere Vision eines vereinten, humanistischen und aufgeklärten Europas“ entgegen stellen müsse.

Für die Liste von Varoufakis seien „mehrere Mandate möglich“, hieß es in der Aussendung unter Verweis auf die Besonderheiten des deutschen Europawahlrechts. Das bevölkerungsreichste Mitgliedsland stellt 96 der künftig 705 Mandate im Europaparlament. Weil es nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei Europawahlen keine Sperrklausel mehr gibt, haben Kleinparteien in keinem anderen Mitgliedsstaat vergleichsweise so gute Chancen zum Einzug ins EU-Parlament wie in Deutschland.

Bei der deutschen Europawahl 2014 zog so die Rekordzahl von 13 Parteien in die Straßburger Volksvertretung ein, darunter Mandatare der Satirepartei „Die Partei“, der bayerischen Regionalpartei „Freie Wähler“ und der rechtsextremen NPD. Die faktische Sperrklausel, also der für ein Mandat erforderliche Stimmenanteil, lag bei 0,51 Prozent. Im Vergleich dazu hat die Vier-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Österreich nur theoretische Bedeutung, weil insgesamt nur 19 Mandate vergeben werden. Ähnliches gilt für Varoufakis‘ Heimat Griechenland, wo 21 Mandate vergeben werden und es eine Drei-Prozent-Sperrklausel gibt.

„Demokratie in Europa“ ist der deutsche Ableger von Varoufakis‘ europäischer Bewegung „Democracy in Europe Movement 2025“ (DiEM25). Varoufakis war während der Euro-Schuldenkrise als Finanzminister der griechischen Linksregierung von Alexis Tsipras weltweit bekannt geworden. Er profilierte sich als scharfer Kritiker der Auflagen der Geldgeber und überwarf sich mit Tsipras, der letztlich einlenkte und die harten Bedingungen der Euro-Partner akzeptierte. Anfang 2016 gründete Varoufakis die Bewegung DiEM25, die sich als transnational und radikal proeuropäisch begreift. Sie äußerte sich auch vor der Nationalratswahl 2017, indem sie dazu aufrief, gegen das „Spardiktat“ in Europa einzutreten und „keine Koalition mit den Rechtspopulisten“ einzugehen.

Wandel trat bei der Nationalratswahl 2017 nicht an. Bei der Europawahl 2014 hatte die im Jahr 2012 gegründete Partei gemeinsam mit der KPÖ, der Piratenpartei und Unabhängigen in der Wahlallianz „Europa anders“ kandidiert, die 2,14 Prozent erreichte. Bei der Nationalratswahl 2013 verbuchte Wandel mit Kandidaturen in Wien und Oberösterreich 0,19 Prozent der Stimmen.




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