Letztes Update am Sa, 08.12.2018 01:35

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Sonderermittler: Russland suchte Kontakt zu Trumps Wahlkampfteam



Washington (APA/AFP) - Aus den Ermittlungen zur Russland-Affäre rund um US-Präsident Donald Trump ist ein weiteres brisantes Verdachtsmoment ans Licht gekommen: Nach Angaben des Sonderermittlers Robert Mueller nahmen russische Staatsbürger bereits in einer Frühphase des US-Präsidentschaftswahlkampfs Kontakt zum Umfeld Trumps auf.

So habe Trumps früherer Anwalt Michael Cohen etwa im November 2015 mit einem Russen gesprochen, der angeboten habe, ein „politisches“ Zusammenwirken mit Russland auf „Regierungsebene“ herzustellen, führt Mueller in einem am Freitag veröffentlichten Dokument an.

Dieser russische Staatsbürger habe Cohen wiederholt auch ein Treffen zwischen „Individuum 1“ und dem russischen Staatschef Wladimir Putin vorgeschlagen. „Individuum 1“ ist die Bezeichnung des Sonderermittlers für Trump.

Dabei habe dieser Russe argumentiert, dass ein solches Treffen einen „phänomenalen“ Effekt nicht nur auf politischer, sondern auch auf geschäftlicher Ebene haben könne. Damit habe er das „Moskau-Projekt“ gemeint, also Trumps letztlich nicht zustande gekommenes Vorhaben, ein Hochhaus mit Luxuswohnungen in der russischen Hauptstadt zu bauen.

Cohen ging dem Dokument zufolge jedoch nicht auf das Angebot des Russen ein, ein Treffen zwischen Trump und Putin zu vermitteln. Das Moskau-Projekt verfolgte Cohen aber noch bis Juni 2016 weiter, wie er kürzlich gestanden hatte - also bis zu einem Zeitpunkt, als Trump sich bereits in den Vorwahlen der Republikaner zur Kür des Präsidentschaftskandidaten durchgesetzt hatte.

Dies ist insofern relevant, als Trump in der Schlussphase des Wahlkampfs und auch seit seinem Einzug ins Weiße Haus immer wieder beteuert hat, keinerlei „Geschäfte“ in Russland zu haben. Cohen hatte früher ausgesagt, das Moskau-Projekt sei bereits im Jänner 2016 beerdigt worden, also noch vor Beginn der Vorwahlen.

Mueller untersucht seit Mai vergangenen Jahres die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 und die Kontakte zwischen dem Trump-Team und Moskau. Bei seinem jetzigen Dokument, das er bei einem Bundesgericht in New York einreichte, handelt es sich um eine Stellungnahme zu der am kommenden Mittwoch stattfindenden Strafmaßverkündung für Cohen.

Cohen hatte sich kürzlich schuldig bekannt, in Aussagen gegenüber dem Kongress über das Moskauer Immobilienprojekt und seine Kontakte nach Moskau gelogen zu haben. Die Strafmaßverkündung im Fall des langjährigen Trump-Vertrauen bezieht sich aber nicht nur auf diese Falschaussagen, sondern auch noch auf andere Gesetzesverstöße in Cohens Tätigkeit als Anwalt und Geschäftsmann.

Die in New York ansässige Abteilung der Bundesanwaltschaft wirft ihm Steuerbetrug, Falschangaben gegenüber Finanzinstitutionen und Verstöße gegen Wahlkampffinanzierungsgesetze vor. Die Vorwürfe beziehen sich unter anderem auf Schweigegeldzahlungen an zwei angebliche frühere Sexpartnerinnen Trumps, die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das frühere „Playboy“-Model Karen McDougal, während des Wahlkampfs.

Der New Yorker Bundesanwalt Robert Khuzami forderte eine „deutliche“ Haftstrafe für Cohen, der aus „persönlicher Gier“ über Jahre hinweg Gesetzesbruch begangen habe. Er empfahl eine Haftstrafe zwischen 51 und 63 Monaten.

Cohen war mehr als eineinhalb Jahrzehnte lang geschäftlich und persönlich eng mit Trump verbunden. Inzwischen stehen sie auf Kriegsfuß zueinander. Trump forderte vor einigen Tagen eine Gefängnisstrafe für seinen ehemaligen Anwalt.




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