EU-Gipfel - Tusk bekräftigt: Keine neuen Brexit-Verhandlungen

Brüssel (APA) - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach dem EU-Gipfel Donnerstag Mitternacht betont, dass das Brexit-Abkommen „nicht neu verha...

Brüssel (APA) - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach dem EU-Gipfel Donnerstag Mitternacht betont, dass das Brexit-Abkommen „nicht neu verhandelt werden kann“. Der Europäische Rat bereite sich unmittelbar nach Unterzeichnung des Austrittsabkommens darauf vor, so rasch wie möglich über die künftigen Beziehungen mit den Briten die Verhandlungen zu beginnen.

Ferner sei der Backstop als „Versicherung“ gedacht, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden. Die EU sei fest entschossen, rasch an einem Folgeabkommen zu arbeiten, das bis 31. Dezember 2020 alle Vorkehrungen festlegt, damit der Backstop als Notfalllösung nicht ausgelöst werden muss“.

Schließlich, sollte doch die Notfalllösung ausgelöst werden, müsse diese vorübergehend gelten, es sei denn sie werde durch ein Folgeabkommen abgelöst. Außerdem müssten die Arbeiten insgesamt intensiviert werden, so Tusk.