Letztes Update am Fr, 11.01.2019 05:06

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ärzte ohne Grenzen kritisiert EU-Mittel für libysche Küstenwache



Wien (APA) - Seit mittlerweile fast genau zwei Jahren macht Ärzte ohne Grenzen (MSF) auf die verheerenden Umstände in libyschen Internierungslagern aufmerksam. Doch wenig hat sich bisher verändert. Die Lebensbedingungen für Migranten und Flüchtlinge seien „unmenschlich“, sagt Julien Raickman, Einsatzleiter von MSF in Libyen, im Gespräch mit der APA. Europäische Steuerzahler finanzierten das indirekt mit.

„Die Menschen in Europa müssen endlich begreifen, dass ihre Steuergelder mitunter dafür verwendet werden, solche Lager zu finanzieren“, erklärt Raickman mit Blick auf die Unterstützung der Europäischen Union für die libysche Küstenwache. Tatsächlich wird diese seit Anfang 2017 im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika bei Ausbildung und Ausrüstung von der EU unterstützt.

Alle von den Libyern aufgegriffenen Personen im Mittelmeer werden zurück ins Land und somit in eines der Internierungslager gebracht. „Es gibt keine Alternative für die Flüchtenden“, so Raickman. Weil gleichzeitig mit dem Zurückdrängen der Hilfsorganisationen im Mittelmeer die Such- und Rettungszone der libyschen Küstenwache ausgeweitet wurde, sind davon praktisch alle Migranten betroffen, die die Überfahrt wagen.

In den Internierungslagern selbst seien die Bedingungen „schrecklich, ich habe so etwas noch nie zuvor in meinem Leben gesehen“, erzählt der MSF-Experte, der seit fünf Monaten in Libyen arbeitet und davor unter anderem während der Ebola-Krise im Kongo tätig war. „Man bringt die Leute hier für unbestimmte Zeit in Gefängnisse mit inakzeptablen Zuständen, ohne auch nur einen Lösungsansatz zu haben.“

„Libyen ist kein sicheres Land“, betont der Belgier. Sogar hochrangige EU-Vertreter hätten sich dagegen ausgesprochen, dass Flüchtende zurück in das krisengebeutelte Land gebracht werden. „Aber andererseits ist auch kein einziges EU-Land dazu bereit, die Menschen freiwillig aufzunehmen. Das ist schlicht Heuchlerei.“

Auch die UNO spricht von „unvorstellbarem Gräuel“, das Flüchtlinge und Migranten während ihrer Reise durch oder ihres Aufenthaltes in Libyen durchleben müssen. In seinem jüngsten Bericht vom 18. Dezember kritisiert das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) insbesondere die libyschen Behörden heftig. Man verfüge über „glaubwürdige Informationen“, dass staatliche Akteure - lokale Behörden ebenso wie Mitglieder bewaffneter Gruppierungen und Vertreter des Innen- und Finanzministeriums - in den Handel mit bzw. Schmuggel von Menschen involviert sind. „Diese staatlichen Akteure bereichern sich selbst durch die Ausbeutung und Erpressung von verletzlichen Migranten und Flüchtlingen.“ Trotz „überwältigender Beweise“ scheinen die libyschen Behörden „weitgehend nicht imstande oder nicht gewillt, die Gewalt gegen und den Missbrauch von Migranten zu beenden“, heißt es in dem Bericht.

Laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) vom November ist die Zahl der Flüchtlinge und Migranten in libyschen Lagern stark gesunken. Diesen Trend will Raickman derzeit nicht bestätigen, die Zahlen würden oft auch saisonalen Schwankungen unterliegen. Derzeit befinden sich laut IOM etwa 5.000 Menschen in Internierungslagern, vor einem Jahr seien es noch 70.000 gewesen, berichtete die IOM. Insgesamt leben rund 600.000 registrierte Asylwerber in dem nordafrikanischen Land.

(Das Interview führte Christina Schwaha/APA)

SERVICE: OHCHR/UNSMIL-Bericht - http://go.apa.at/PEDlC54E




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