Letztes Update am Do, 17.01.2019 16:23

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tschechien: Ex-Richter wirft Präsident Versuch der Einflussnahme vor



Prag (APA/dpa) - Der frühere Vorsitzende des Obersten Verwaltungsgerichts in Tschechien hat Präsident Milos Zeman den Versuch politischer Einflussnahme auf die Justiz vorgeworfen. Zeman habe ihm bei einem Treffen in seiner Amtszeit ein „Sündenverzeichnis“ ihm nicht genehmer Urteile vorgetragen, sagte Ex-Richter Josef Baxa in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Online-Zeitung „Denik N“.

Auf das Argument, dass die Richter unabhängig seien, habe der Präsident geantwortet: „Aber Sie sind der Chef, sie sollen das erledigen.“ Vom Verhalten Zemans sei er enttäuscht gewesen, schilderte Baxa. Zuvor hatte bereits das Nachrichtenmagazin „Respekt“ berichtet, dass der Leiter der Präsidialkanzlei wiederholt einen der Verfassungsrichter kontaktiert habe. Dabei sei es unter anderem um ein Beamtengesetz gegangen, das Zeman scharf kritisierte hatte. Das Gericht bestätigte es im Sommer 2015 dennoch in großen Teilen.

Die konservativen Oppositionsparteien TOP09 und STAN sowie die Piratenpartei wollen die Vorwürfe im Parlament zum Thema machen. Unbeeindruckt zeigte sich indes Justizminister Jan Knezinek. Es sei an den Richtern selbst, dem Druck standzuhalten und ihre Unabhängigkeit zu wahren, sagte Knezinek der Agentur CTK.




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