Letztes Update am Mi, 13.02.2019 21:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Venezuela-Krise - Trump kritisiert Maduro für Blockade von US-Hilfe



Caracas/Washington (APA/dpa/AFP/Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro dafür kritisiert, dass er US-Hilfsgüter nicht in das krisengeplagte Land lässt. Maduro begehe einen „furchtbaren Fehler“, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus bei einem Treffen mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque Márquez. Solche „schlimmen Dinge“ passierten, wenn die „falsche“ Regierung an der Macht sei.

Duque Márquez erklärte, man müsse eine „deutliche Botschaft“ an Maduro senden, dass die Blockade von Hilfslieferungen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei. Seit gut einer Woche stehen an der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela Laster mit Lebensmitteln, Medikamenten und Hygiene-Artikeln. Das venezolanische Militär lässt diese auf Geheiß von Maduro nicht passieren. Er hält sie für einen Vorwand für eine militärische Intervention in Venezuela.

Trump schloss eine militärische Option am Mittwoch erneut nicht aus. Man schaue sich alle Optionen an, er spreche aber nicht darüber, erklärte er. Inwieweit seine Regierung einen Einsatz tatsächlich vorantreibt, ist unklar. Der kolumbianische Präsident hatte vor seinem Besuch in Washington offengelassen, ob er US-Militär in seinem Land gegen Venezuela operieren lassen würde.

Der US-Präsident kann im Fall einer militärischen Intervention in Venezuela aber nicht auf den US-Kongress bauen. Er wundere sich über das Säbelrasseln von Trump und dessen Andeutungen bezüglich der Entsendung von Militär, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Kongresses, der Demokrat Eliot Engel. „Ich will es für alle deutlich sagen: Eine US-Militärinvasion ist keine Option.“

Die deutsche Bundesregierung schloss eine Beteiligung an einer eventuellen Militärintervention in Venezuela am Mittwoch ausdrücklich aus. „Wir treten für eine friedliche Lösung ein und eine friedliche Lösung verzichtet auf militärische Mittel“, betonte Außenamts-Staatsminister Michael Roth (SPD). Man rufe alle Seiten zum Gewaltverzicht auf. Ziel sei eine politische Lösung mit freien und demokratischen Neuwahlen in dem südamerikanischen Land.

Die niederländische Karibikinsel Curaçao soll eine logistische Drehscheibe für humanitäre Hilfsgüter für Venezuela werden. Das teilte der niederländische Außenminister Stef Blok am Mittwoch in Den Haag mit. Diese Entscheidung sei in enger Abstimmung mit der Regierung von Curaçao genommen worden. Der selbsternannte Interimspräsident Venezuelas Juan Guaidó und die USA hätten darum gebeten. „Die Regierung will damit erreichen, dass die Hilfe tatsächlich auch der Bevölkerung Venezuelas zur Verfügung gestellt wird“, schrieb der Außenminister dem Parlament.

In Venezuela hatte sich Parlamentspräsident Guaidó am 23. Jänner selbst zum Interimspräsidenten erklärt und Maduro damit herausgefordert. Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben ihn bereits als rechtmäßigen Übergangsstaatschef anerkannt. Maduro kann sich auf Russland, China und die Türkei sowie Kuba, Bolivien und Nicaragua stützen. Auch das mächtige Militär steht noch an seiner Seite.

Das erdölreichste Land der Welt leidet unter einer schweren Versorgungskrise. Viele Menschen hungern, in den Krankenhäusern fehlt es an Medikamenten und Material. In dieser Woche soll eine Sammelstelle für Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel im brasilianischen Bundesstaat Roraima an der Grenze zu Venezuela eingerichtet werden.

Mexikos Präsident schlug vor, die Hilfsgüter in Venezuela von den UN verteilen zu lassen. So lasse sich eine politische Färbung umgehen, sagte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Mexiko hat sich bisher nicht wie andere lateinamerikanische Staaten hinter Guaidó gestellt, sondern gemeinsam mit Uruguay einen Friedensdialog für Venezuela vorgeschlagen.

Die US-Ölimporte aus Venezuela sind in der vergangenen Woche stark gesunken. So wurden in der Woche bis zum 8. Februar 117.000 Barrel Rohöl pro Tag von den USA eingeführt, zwei Wochen zuvor waren es noch 587.000 Barrel pro Tag gewesen, wie die US-Energieagentur EIA am Mittwoch mitteilte.

Der Rückgang ist vor allem auf die Sanktionen zurückzuführen, die Washington Ende Jänner gegen die Regierung von Präsident Maduro verhängt hat. Die Maßnahmen richten sich gegen die staatliche Erdölgesellschaft PDVSA und deren in den USA tätige Tochterfirma Citgo. Die USA waren nach Angaben des auf Ölhandel spezialisierten Statistikunternehmens Clipperdata 2018 der größte Ölabnehmer Venezuelas mit durchschnittlich 503.000 Barrel pro Tag. Demnach fielen die Rohölimporte der USA Anfang Februar auf den tiefsten Stand seit 1997.




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