Letztes Update am So, 03.03.2019 05:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Pilz sieht Parteien durch politischen Islam unterwandert 1



Wien (APA) - Peter Pilz, Gründer der Liste JETZT, sieht das politische System in Österreich zunehmend durch Islamisten unterwandert. Mitglieder der türkischen Muslimbrüder versuchten immer öfter, sich an ÖVP und SPÖ heranzumachen, sagte er im APA-Interview und forderte eine radikale Verbesserung des Islamgesetzes. Beim Thema Eurofighter kann er sich bei Bedarf einen weiteren Untersuchungsausschuss vorstellen.

„Die Gefahren in Österreich rund um den politischen Islam sind dramatisch gewachsen“, befindet Pilz. Neben dem türkischen Moscheenverein ATIB sei vor allem Milli Görüs, die „türkische Muslimbruderschaft“, eine der Hauptgefährdungen. Diese habe auch gemeinsam mit Erdogans ATIB die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) übernommen. Mit deren neuen Präsidenten Ümit Vural sei die „Herrschaft des politischen Islam“ sogar einzementiert worden.

Auch die Parteienlandschaft in Österreich sieht Pilz vom politischen Islam unterwandert. „Wir müssen uns anschauen, ob nicht einzelne Vertreter der Muslimbruderschaft Einfluss auf die Gesetzwerdung hatten. Wir müssen aufpassen, dass Milli Görüs nicht Teile der Innenpolitik instrumentalisiert“, so der Abgeordnete. Konkret spricht er von Teilen der ÖVP, aber auch die SPÖ würde er „von dieser Warnung nicht ausnehmen“.

„Was wir brauchen ist eine radikale Verbesserung des Islamgesetzes“, fordert Pilz und bezieht sich vor allem auf das Verbot der Auslandsfinanzierung. Der damalige Integrationsminister und nunmehrige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe ein Gesetz zustande gebracht, „das fast nur aus Lücken zugunsten der Muslimbrüder besteht“ und diesen praktisch „maßgeschneidert worden sei - „speziell was die Finanzierung des politischen Islam betrifft“.

Auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht Pilz in der Verantwortung, denn: „Er schiebt die falschen ab, nämlich gut integrierte Lehrlinge, und lässt die falschen hierbleiben, nämlich Hassprediger und Erdogan-Spitzel.“ Und er wiederholt eine Aussage, wegen derer der Innenminister derzeit mit dem JETZT-Abgeordneten vor Gericht streitet: „Herbert Kickl ist als Innenminister die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich.“

Streitlustig bleibt Pilz aber auch in einem anderen Feld, das er seit vielen Jahren beackert: „Wenn die ÖVP mit Eurofighter wieder ins Geschäft kommt, wenn das Verfahren abgedreht wird, wenn man weiter Staatsanwälte statt korrupter Konzerne verfolgt, dann wird es mit Sicherheit einen nächsten Ausschuss geben.“ Wobei seine Fraktion nicht ausschließlich für die Kontrolle zuständig sei, „aber wir sind die professionellste und die treibende Kraft“.

Im Fall des abberufenen Eurofighter-Staatsanwalts Michael Radasztics sieht Pilz den Ermittler als Opfer „bestimmter Kräfte“, für die es gerade eng werde. Der Abgeordnete hat der Staatsanwaltschaft Eisenstadt Dokumente übergeben, die belegen sollen, dass die umstrittene Weisung nicht vom Ankläger weitergegeben worden sei, „sondern von einem seiner höchsten Vorgesetzten“. Das einzige, was Radasztics angestellt habe sei, die Klage im Eurofighter-Verfahren vorzubereiten.

~ WEB http://partei.jetzt/ ~ APA010 2019-03-03/05:00




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