Letztes Update am Di, 05.03.2019 16:06

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Polnischer Richterverband solidarisch mit rumänischen Kollegen



Bukarest/Warschau (APA) - Der polnische Richterverband „Justitia“ hat sich solidarisch mit den rumänischen Richtern und Staatsanwälten erklärt, die seit mehr als einer Woche die Rücknahme eines umstrittenen Eilerlasses der Regierung zur weiteren Aushebelung der Gewaltenteilung und der sofortige Auflösung der neuen Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten fordern.

Der polnische Richterverband war selbst 2017 Sturm gegen die Justizreform der eigenen Regierung in Warschau gelaufen. Die von den rumänischen Behörden vorgenommenen Änderungen der Justizgesetze würden „eine Bedrohung für die Eigenständigkeit des Justizsystems“ des Landes darstellen, die Proteste der rumänischen Kollegen seien „vollauf berechtigt“, hieß es in einer am Montag verabschiedeten Entschließung des polnischen Richterverbands.

Die präzedenzlose Protestaktion der rumänischen Richter und Staatsanwälte gewinnt unterdessen an Fahrt: In mehr als der Hälfte der Gerichte und Ermittlungsbehörden des Landes wird seit über einer Woche die Tätigkeit inzwischen täglich für mehrere Stunden ausgesetzt. Gerichtsverhandlungen oder Ermittlungen gibt es nur noch in „dringenden Fällen“. Unterstützung erhalten die rumänischen Juristen neben der Zivilgesellschaft inzwischen auch von den großen Universitäten des Landes, wo insbesondere die Lehrkorps und Studenten der Fakultäten für Rechtswissenschaften ihrerseits zu Protesten aufrufen.

Regierungschefin Vasilica Viorica Dancila (postsozialistsche PSD) bleibt davon unbeeindruckt: Man werde die jüngste Eilverordnung keineswegs insgesamt, sondern lediglich teilweise zurücknehmen, sage Dancila am Mittwoch zu Beginn der wöchentlichen Regierungssitzung. Zurückgenommen werden sollen dabei ausschließlich weniger gravierende Neuregelungen. Richter- und Staatsanwälte-Verbände sowie Generalstaatsanwalt Augustin Lazar verlauteten daraufhin, dass man sich unter keinen Umständen auf faule Kompromisse einlassen werde, die Eigenständigkeit der Justiz sei nicht verhandelbar. Die Protestaktion der rumänischen Justizvertreter geht daher in die Fortsetzung.




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