Letztes Update am Mo, 11.03.2019 05:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Estland: Rechtspopulisten auf dem Vormarsch



Tallinn (APA) - Unter den estnischen EU-Abgeordneten hat zuletzt die liberale Fraktion ALDE dominiert. Die zwei größten Parlamentsparteien, die Reformpartei und die Zentrumspartei sind dort Mitglieder, obwohl sie wertemäßig eher gegensätzlich orientiert sind. Dem derzeitigen Trend zufolge wird Estland ab Mai auch durch Mitglieder der radikal EU-skeptischen EKRE-Partei im Europaparlament vertreten sein.

Die estnischen Konservativen (EVP), die Sozialdemokraten (ESP) und die Grünen, dürften ihre EU-Abgeordneten hingegen künftig verlieren. Im Falle eines Brexit erhöht sich die Zahl der Estland zustehenden Europaparlamentarier allerdings von sechs auf sieben.

Bis Anfang März stand das innenpolitische Geschehen in Estland ganz im Zeichen der eigenen Parlamentswahlen. Während der vergangenen Mandatsperiode kam es in Estland nach dem Zerbrechen der rechtsliberalen Koalition von Taavi Roivas im Jahr 2016 zu einem fliegenden Machtwechsel. Seither regierte eine Mitte-Koalition mit dem Zentrumspolitiker Jüri Ratas an der Spitze. Nach dem Wahlsieg der Reformpartei am 3. März wird mit einem Regierungswechsel gerechnet. Neue Premierministerin könnte die liberale Politikerin Kaja Kallas werden.

Im Wahlkampf für das eigene Parlament ging es um eine Palette von Bildungs- und Sozialthemen sowie um die Frage einer notwendigen Steuerreform. Die im Vergleich zu anderen Staaten in der Region liberale Familien- und Homosexuellen-Politik Estlands geriet zuletzt unter Druck der rechten Randparteien, insbesondere der EKRE-Partei.

Das hat nach Meinung politischer Beobachter mit dem harten Verdrängungswettkampf unter den Parteien des zersplitterten nationalistischen Spektrums zu tun. Ganz am rechten Rand befindet sich die EKRE. Die Partei sorgte mit rassistischen Hetzkampagnen gegen Dunkelhäutige und Menschen slawischer Herkunft für derartiges Aufsehen, dass die restlichen Parlamentsparteien - inklusive aller gemäßigterer nationalistisch orientierten - schon vor den Wahlen eine mögliche Koalition mit der EKRE ausschlossen.

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