Letztes Update am Mo, 11.03.2019 05:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Irland: Brexit könnte Wahl entscheiden



Dublin (APA) - Irland ist der größte Leidtragende des Brexit, aber bei der Europawahl profitiert es überproportional vom EU-Ausstieg der Briten. 13 statt 11 Abgeordnete schickt Irland künftig nach Straßburg, was der prozentuell größte Mandatszuwachs aller EU-Staaten ist. Und vom Verlauf des Brexit dürfte abhängen, ob die konservative Regierungspartei Fine Gael (FG) wieder die Nase vorne haben wird.

In den vergangenen Monaten hatte sich die Unsicherheit durch den Brexit stabilisierend auf die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Leo Varadkar ausgewirkt. So musste die konservative Oppositionspartei Fianna Fail (FF), die eigentlich lieber Neuwahlen hätte, das Kabinett nolens volens stützen. Varadkar konnte sich auf die Fahnen heften, dass die EU trotz des massiven britischen Drucks in der Nordirland-Frage standhaft blieb.

Somit dürfte ein geordneter Brexit wohl auch der irischen Regierungspartei FG den Weg zum Sieg bei der Europawahl ebnen. Ein Hard Brexit wäre hingegen nicht nur für Irland, sondern auch für die Regierungspartei ein „Desaster“, erläutert der Meinungsforscher Richard Colwell. Premier Varadkar würde dann wohl für den ungeordneten Ausstieg Großbritanniens verantwortlich gemacht werden, die Opposition bald nach der gleichzeitig stattfindenden Europa- und Lokalwahl vorgezogene Parlamentswahlen herbeiführen.

Innenpolitisch wegen explodierender Kosten beim Bau eines neuen Kinderspitals unter Druck geraten, setzt Varadkar im Wahlkampf ganz auf die Brexit-Karte. So stellte er den nordirischen Politiker Mark Durkan, einen der Architekten des Karfreitags-Friedensabkommens, als FG-Kandidaten im Wahlkreis Dublin auf. Der sozialdemokratische Politiker sprach von einem „kühnen Zug“ der Regierungspartei, die einst von den Befürwortern der Teilung Irlands gegründet worden war. Nun sage die FG, „dass einer der zusätzlichen Sitze (für Irland im Europaparlament, Anm.) in den Süden kommt und man eine Stimme des Nordens im Europaparlament haben will“, so Durkan. Wenn Varadkars Coup aufgeht, wäre der ehemalige Londoner Unterhaus-Abgeordnete der einzige britische Staatsbürger, der nach dem Brexit im EU-Parlament sitzt.

Das komplizierte irische Wahlrecht, bei dem die Kandidaten nach Präferenz gereiht werden können und die Stimmzettel mehrfach ausgezählt werden, macht Prognosen äußerst schwierig. So erhielt die FF vor fünf Jahren nur ein Mandat, obwohl sie mehr Erststimmen erhalten hatte als die linksnationalistische Sinn Fein (SF), die aber in der Endabrechnung drei Mandate verbuchen konnte. Stärkste Partei war die FG mit vier Mandaten, zwei Sitze gingen an unabhängige Bewerber.

Aktuelle Umfragen sehen die FG bei 30 Prozent, die FF bei 24 Prozent und die SF bei 20 Prozent. Die Labour Party liegt bei sechs Prozent, kleinere Parteien und Unabhängige bei 20 Prozent. Die Mandate werden in drei Wahlkreisen vergeben, wobei in der Hauptstadt Dublin und dem nördlichen Wahlkreis je vier Mandate zu haben sind und im südlichen Wahlkreis fünf.

Traditionell setzen die irischen Parteien bei der Europawahl auf politische Schwergewichte, um möglichst viele Zweit- oder Drittpräferenzen von Wählern jener Kandidaten einzusammeln, die mit Fortgang der Auszählung ausscheiden. In Dublin treten gleich vier Parteien mit Ex-Regierungsmitgliedern an, die FG bietet dabei Ex-Vizeregierungschefin Frances Fitzgerald auf.

Sinn Fein setzt ganz auf ihre jetzigen EU-Abgeordneten, um die drei Sitze zu halten. Den Amtsbonus haben sie dringend nötig, um die massive Konkurrenz im linken Lager auf Distanz zu halten, etwa durch die linke Protestbewegung „People before Profits“ oder die Grünen. Letztere setzen ganz auf Umweltthemen, etwa mit der 28-jährigen Umweltaktivistin Saoirse McHugh oder der Greenpeace-Veteranin Grace O‘Sullivan, die in den 1980er-Jahren auf der legendären Rainbow Warrior unterwegs war. Die besten Chancen auf ein grünes Mandat dürfte aber der Ex-Minister Ciaran Cuffe in Dublin haben. In südlichen Wahlkreis könnte die angesehene Chefin der Lehrergewerkschaft, Sheila Nunan, Labour ein EU-Comeback ermöglichen.

Mit Spannung wird erwartet, ob der Millionär Peter Casey seinen Hut in den Ring wirft. Mit dem Slogan „Die Stimme des irischen Volkes“ hatte er bei der Präsidentenwahl im Vorjahr mit 23 Prozent überraschend den zweiten Platz belegt. Medienberichten zufolge scherzte er kürzlich, dass Wettbüros keine Einsätze auf seine EU-Wahlchancen annehmen, „weil sie wissen, dass ich locker einen Sitz gewinne“. Casey ist als Investor in der Fernsehsendung „Dragon‘s Den“ (Drachenhöhle) bekannt, in der Start-ups ihre Geschäftsideen präsentieren.

Politisch tickt Irland anders als Kontinentaleuropa. Beim jüngsten Eurobarometer nannten 27 Prozent der Iren den Klimawandel als wichtigstes Thema, der damit nur fünf Prozentpunkte hinter dem europaweiten Megathema Migration lag. Die EU steht bei den Iren derzeit besonders hoch im Kurs; 64 Prozent sehen sie positiv. Mit 52 Prozent war die Beteiligung an der Europawahl 2014 in Irland überdurchschnittlich.

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