Letztes Update am Mo, 11.03.2019 05:11

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Tschechien: Premier Babis scheint als Sieger festzustehen



Prag (APA) - Im Unterschied zu 2014 scheint bei der EU-Wahl 2019 in Tschechien schon im Vorfeld alles klar zu sein. Die Protestbewegung ANO von Premier Andrej Babis wird gewinnen, denn sie steht seit langem klar und fast ungefährdet an der Spitze der Umfragen, während die konservative Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und die Piraten, die sich im Aufwind befinden, um Platz zwei kämpfen.

Laut der jüngsten Befragung des Prager Meinungsforschungsinstituts CVVM kann ANO weiterhin mit rund 30 Prozent der Stimmen rechnen. Erst mit einem großen Abstand folgen mit je 15 Prozent die ODS und die Piraten. Andere Parteien können eher nur mit einstelligen Ergebnissen rechnen, wobei mehrere von ihnen sich gefährlich der fünfprozentigen Wahlhürde nähern, wenn sie nicht schon darunter liegen, wie auch die Umfragen anderer Institute belegen.

Den Einzug verpassen könnten auch die mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD), die sich von ihrem Debakel bei der Parlamentswahl 2017 noch nicht erholt haben. Dasselbe gilt für die liberal-konservative TOP 09, deren Ehrenvorsitzender Karel Schwarzenberg ist und die für die EU-Wahl eine gemeinsame Liste mit der genauso bedrohten Bürgermeisterpartei (STAN) schufen. Keine Wunder können auch die Volkspartei (KDU-CSL) und die Kommunisten (KSCM) erwarten. Aber auch die rechtspopulistische Partei „Freiheit und direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura, die bei den Parlamentswahlen 2017 mit mehr als zehn Prozent überrascht hatte, muss noch bangen.

Außenpolitische Themen blieben im Wahlkampf bisher im Hintergrund. So hat sich die Debatte um die EU-Flüchtlingsquoten beruhigt und die Euro-Einführung ist nach wie vor kein Thema, obwohl Tschechien die Kriterien dafür schon seit Längerem erfüllt. Die Tschechen sehen die EU weiter sehr skeptisch. Nur 39 Prozent - am wenigsten in der EU - halten die EU-Mitgliedschaft für positiv, wie die Eurobarometer-Umfrage vom Herbst 2018 gezeigt hatte.

So spielt sich der Wahlkampf auf dem innenpolitischen Schlachtfeld ab. Schon im Herbst 2018 war die Affäre „Storchennest“, in der es um angeblichen EU-Subventionsbetrug seitens der Holding Agrofert von Babis geht, neu aufgeflammt. Allerdings hatte es keine Auswirkung auf die Umfragen. Babis konterte die Attacken mit der Präsentation der guten wirtschaftlichen Ergebnisse Tschechiens. So gab es 2018 einen Budgetüberschuss und die Verschuldung des öffentlichen Sektors sank auf rund 30 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Aufgrund der nachlassenden Konjunktur, ist die Regierung momentan aber auf der Suche nach Einsparungsmöglichkeiten.

Tschechien hat im Europaparlament 21 Sitze. ANO, Bündnis TPO 09/STAN und CSSD verfügen bisher über je vier Mandate. Je drei Mandate haben die Kommunisten und KDU-CSL, zwei Mandate die ODS und die rechtspopulistischen SPD ein Mandat. ANO gehört der liberalen ALDE-Fraktion an, TOP 09/STAN sowie KDU-CSL der Volkspartei-Fraktion EPP, die CSSD der sozialdemokratischen Fraktion S&D, die ODS der konservativen Fraktion ECR, die Kommunisten der linken Fraktion GUE/NGL und die Freiheitlichen der euroskeptischen Fraktion EFDD.

Um die Sitze im EP wollen sich nun auch neue Gruppierungen bewerben. Darunter ist der frühere tschechische EU-Kommissar Pavel Telicka mit der Bewegung „Hlas“ („Stimme“). Telicka hatte bei der EU-Wahl noch für ANO. Auch Jaromir Stetina, der 2014 für TOP 09 ins Europaparlament gewählt wurde, tritt diesmal mit seiner eigenen Bewegung „Europa gemeinsam“ an. Schließlich will auch noch Medienunternehmer Jaromir Soukup, ein Anhänger von Staatschef Milos Zeman, mit der „Liste Jaromir Soukup“ ins EU-Parlament.

Im Unterschied zu den meisten EU-Ländern werden die Tschechen nicht am Sonntag, den 26. Mai, sondern schon am Freitag und Samstag, 24. Und 25. Mai, abstimmen. Freitag und Samstag sind in Tschechien traditionell Wahltage.

(-0298-19, 88 x 178 mm)




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