Letztes Update am Mo, 11.03.2019 05:11

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Zypern: Rechtspopulisten könnten erstmals ins EP einziehen



Valletta/Nikosia (APA) - In der Republik Zypern zeichnet sich ab, dass die rechtspopulistische und ausländerfeindliche Partei EL („Nationale Volksfront“) erstmals ins Europaparlament einziehen wird. Dies berichtete der zypriotische Politologe Christophoros Christophorou der APA. Interne Themen wie Migration und die Zypern-Frage werden laut Christophorou die Wahlkampagnen voraussichtlich dominieren.

Derzeit sind die zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehörende rechtskonservative Regierungspartei Demokratische Gesamtbewegung (Dimokratikos Synagermos/DISY) und die zu den Europäischen Linken (GUE/EL) gehörende kommunistische linke Fortschrittspartei des werktätigen Volkes (AKEL) mit je zwei Abgeordneten im Europaparlament vertreten.

Generell gäbe es seit den 1940er-Jahren auf Zypern eine deutliche Spaltung in ein linkes und ein rechtes Lager, so Christophorou. Dazwischen lägen die zur Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) gehörende Demokratische Partei (DIKO), die sich selbst als „sozial-zentristische“ Partei sieht, und die Bewegung der Sozialdemokraten (EDEK), die beide jeweils einen EP-Sitz halten.

Das Interesse an den EU-Wahlen sei gering und der Inselstaat lasse sich mit den Vorbereitungen Zeit, erklärte Christophorou. Bis auf ELAM hätten die Parteien ihre Kandidatenlisten zwar fertiggestellt, die Wahlprogramme seien jedoch noch nicht definiert. Erst Anfang April könne man daher mit Umfragen rechnen, die Prognosen über die künftige Verteilung der sechs zypriotischen Sitze im Europäischen Parlament zulassen.

Dass ELAM ins EP einzieht, hält der Politologe jedoch für absehbar. „ELAM stellt sich einerseits als Unterstützerin der verletzlichen Gruppen dar, andererseits bemüht sie ein nationalistisches Narrativ, vergleichbar mit der FPÖ oder Marine Le Pens RN (Rassemblement National, Anm.)“, erklärte der Experte. Ihre Wurzeln hat die Partei in der griechischen „Goldenen Morgenröte“, der ELAM-Chef Christos Christou angehörte. Bei der Parlamentswahl 2016 schaffte die Partei mit 3,6 Prozent der Stimmen erstmals den Einzug in die Volksvertretung in Nikosia. ELAM wolle der rechtspopulistischen Fraktion ENF („Europa der Nationen und der Freiheit“) beitreten, so der Politologe.

Migration ist der öffentlichen Meinung nach eines der größten Probleme, sagte Christophorou. Zypern habe mit 50 Prozent laut Eurobarometer EU-weit den zweithöchsten Anteil an Personen, die die Einwanderung aus anderen EU-Ländern als negativ ansehen. 75 Prozent sähen die Einwanderung aus Drittländern als Problem an, so Christophorou. Damit liege Zypern europaweit auf dem fünften Platz. Laut Eurostat-Daten kamen 2017 auf 1.000 Einwohner 24,8 Migranten, fast doppelt so viele wie in Österreich. Im EU-Schnitt waren es demnach 4,7. Europaweit hat Malta mit 46,3 die höchste Einwandererquote, Zypern liegt auf dem dritten Platz.

Medien titelten angesichts der Flüchtlingsbewegungen: „Zypern versinkt unter dem Gewicht der Immigration“, berichtete er unter Verweis darauf, dass dies nicht der Realität entspreche und zudem der Inselstaat seit Beginn des 20. Jahrhunderts ein Auswanderungsland sei. Zypern habe EU-weit einen der höchsten Anteile an Jugendlichen, die weder einer Beschäftigung nachgehen noch in Ausbildung sind, viele von ihnen verlassen das Land. Laut Eurostat wanderten 2017 mehr als 15.000 Personen aus - bei einer Gesamtbevölkerung von rund 864.000 Einwohnern.

„Gleichzeitig gibt es den rassistischen Diskurs, der die Zuwanderung aus muslimischen Ländern als Gefahr für den demografischen Charakter Zyperns darstellt“, erklärte der Politologe. Die Ankunft von Flüchtlingen werde auch in Zusammenhang mit dem Konflikt um die „Türkische Republik Nordzypern“ gebracht und als Versuch der Türkei gewertet, Zypern zu islamisieren.

Zypern habe in den vergangenen drei bis vier Jahren 6,6 Milliarden Euro mit dem Verkauf von sogenannten goldenen Pässen verdient, sagte Christophorou. Der Verkauf von zypriotischen und somit europäischen Pässen an Superreiche sei in der öffentlichen Debatte im Gegensatz zur Hilfe für Migranten jedoch kein Thema.

Vom EU-Beitritt am 1. Mai 2004 habe sich der Inselstaat ursprünglich die Wiedervereinigung der international anerkannten Republik Zypern mit der sogenannten „Türkischen Republik Nordzypern“, die auf die Besatzung von einem Drittel des Staatsgebiets Zyperns durch die Türkei im Jahr 1974 zurückgeht und nur von Ankara anerkannt wird, erhofft. Nachdem die EU jedoch den sogenannten Annan-Plan der UNO zur Wiedervereinigung der beiden Landesteile unterstützt habe, den 2004 76 Prozent der griechischen Zyprioten ablehnten, habe sich das Verhältnis abgekühlt. 65 Prozent der türkische Zyprioten stimmten hingegen der geplanten Konföderation von zwei selbstständigen Teilstaaten zu.

Ein weiterer Konfliktpunkt mit der EU ist laut Christophorou die Gestaltung der Beziehungen zu Russland. Russisches Kapital sei in Zypern sehr präsent und aus historischen Gründen werde Moskau von fast allen Parteien als guter Verbündeter angesehen, so der Politologe. Nikosia habe daher Vorbehalte gegenüber den Sanktionen gegen Russland.

(-0298-19, 88 x 178 mm)




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