Letztes Update am Mo, 11.03.2019 12:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Rumänischer Sozialdemokraten-Chef reitet Anti-EU-Attacken



Bukarest/Brüssel (APA) - Im EU-Vorsitzland Rumänien nimmt die Rhetorik des Chefs der regierenden Sozialdemokraten (PSD) zunehmend EU-feindliche Züge an: Sein Land habe „vom Beitritt zur EU ein besseres Leben, nicht Angst und Terror“ erwartet, wetterte der wegen Wahlbetrugs vorbestrafte Liviu Dragnea am Wochenende bei einem Auftritt vor einem lokalen PSD-Verband, noch bevor der EU-Wahlkampf richtig begonnen hat.

Man habe sich stets „artig“ gegenüber der EU verhalten und tue dies auch weiterhin, meinte Dragnea, der wegen seiner Vorstrafe nicht selbst Regierungschef sein darf. Nichtsdestotrotz werde „alles, was wir sagen und tun, beanstandet und blockiert“. Man wünsche, endlich mit dem gleichen Respekt behandelt zu werden, den man allen anderen entgegenbringe, so der 56-Jährige auf seiner Vorwahlkampftour durch mehrere PSD-Hochburgen.

Rumänische Politikbeobachter rechnen damit, dass die populistische Regierungspartei im Zuge ihres Wahlkampfes vor der EU-Wahl Ende Mai verstärkt auf eine europafeindliche Rhetorik setzen wird. Sie erwarten auch, dass sich die PSD im neu gewählten EU-Parlament einem Block von Nationalisten und Populisten um die rechte Lega-Partei aus Italien anschließt. Derzeit gehören die rumänischen Sozialdemokraten zur S&D-Fraktion, zu der u.a. auch die SPÖ oder die Sozialisten aus Portugal gehören.

Erst unlängst hatte die rumänische Presse unter Berufung auf PSD-Insider berichtet, dass eine einschlägige Einladung Salvinis bereits bei der PSD-Führung eingegangen sei. Darauf angesprochen, wollte PSD-Generalsekretär Codrin Stefanescu das weder dementieren noch bestätigen: Alle Briefe gehörten mit größter Aufmerksamkeit studiert, „wir selbst müssen offen (...) sein“, zumal man damit rechne, dass die Europawahl „die gegenwärtige Struktur des EU-Parlaments erheblich ändern wird“, so Stefanescu. Derzeit ist die Lega gemeinsam mit der FPÖ bei der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), ein Zusammenschluss von rechtspopulistischen bis -extremen Parteien.




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