Letztes Update am Mo, 11.03.2019 13:51

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Estland: Zentrumspartei plant rivalisierende Koalitionsgespräche



Tallinn (APA) - In Estland hat die Zentrumspartei nach ihren Verlusten bei der Parlamentswahl zu Beginn des Monats am Montag der ultrarechten EKRE-Partei die Aufnahme von Koalitionsgesprächen angeboten. Die Reformpartei unter der liberalen Politikerin Kaja Kallas verhandelt bereits seit vergangener Woche mit den Sozialdemokraten und der gemäßigt-nationalistischen Vaterland-Partei über die Bildung einer Regierung.

Der Vize-Vorsitzende der Zentrumspartei, Jaanus Karilaid, erklärte eine Koalition mit der EKRE- sowie der Vaterland-Partei als drittem Partner zum Ziel seiner Partei. Eine derartige Konstellation hätte eine stabile Mehrheit im Parlament. Der EKRE-Vorstand wollte noch am Montag entscheiden, ob die Partei den Verhandlungsvorschlag von Zentrums-Chef Jüri Ratas annimmt.

Damit scheint ein Wettlauf zwischen den beiden größten Parteien um den Regierungsauftrag eröffnet. Das anfängliche Angebot der Reformpartei über die Bildung einer Großen Koalition lehnte Zentrumspartei wegen Unstimmigkeiten über eine mögliche Reform der Einkommenssteuer ab.

Die Reformpartei war bei den Wahlen am 3. März als eindeutige Siegerin hervorgegangen. Sie erhielt 34 der insgesamt 101 Sitze im Parlament, die davor stimmenstärkste, regierende Zentrumspartei musste sich mit 26 Sitzen begnügen. EKRE ist mir 19 Sitzen nun drittstärkste Kraft im Riigikogu in Tallinn. Bisher schlossen sie die politischen Mitbewerber wegen ihres extrem euroskeptischen und ausländerfeindlichen Kurses als möglichen Koalitionspartner aus.




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