Letztes Update am Mi, 13.03.2019 15:46

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Erdogan wirft Opposition vor Kommunalwahl Terrorunterstützung vor



Ankara (APA/dpa) - Vor der wichtigen Kommunalwahl Ende März in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Rhetorik gegen die Opposition verschärft. In einer Rede in der Hauptstadt Ankara warf er am Mittwoch den vier wichtigsten Oppositionsparteien vor, mit Terrororganisationen zusammenzuarbeiten.

Die Parteien versuchten, Anhänger der als terroristisch eingestuften Gülen-Bewegung sowie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK „in die Gemeinden zu schleusen“, sagte Erdogan. Er zählte dazu die größte Oppositionspartei CHP, die pro-kurdische HDP, die nationalkonservative Iyi-Partei und die islamistische Saadet-Partei auf und bezeichnete sie als „Viererbande“.

Erdogan rückt die Opposition immer wieder in die Nähe von Terrororganisationen. Seine Angriffe konzentrieren sich in der Regel auf die HDP, die Erdogan für den verlängerten Arm der PKK hält. Die Partei weist das entschieden von sich. Die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen macht die türkische Führung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.

Bei den Kommunalwahlen am 31. März werden unter anderem die Bürgermeister der Städte und Gemeinden bestimmt. In Ankara und Istanbul stellt die islamisch-konservative Regierungspartei AKP jeweils seit mehr als zehn Jahren den Bürgermeister. Eine Niederlage für die AKP in diesen Städten wäre ein Gesichtsverlust für Erdogan, der auch Parteichef der AKP ist. Die Wahl ist nach den Präsidenten- und Parlamentswahlen im Juni und in einer Zeit wirtschaftlichen Abschwungs zudem ein wichtiger Stimmungstest für Erdogan.




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