Letztes Update am Do, 14.03.2019 16:35

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Parlament gegen US-Handelsgespräche - Kritiker: Nun EU-Rat am Zug



Brüssel/Wien (APA) - Das europäische Parlament hat am Donnerstag in einem knappen Votum gegen neuerliche Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA gestimmt. Kritiker fordern die Regierungen der EU-Staaten nun dazu auf, das Votum zu respektieren und gegen das Verhandlungsmandat der Kommission im EU-Rat zu stimmen.

„Eine Einigung der letztlich zuständigen EU-Regierungen würde den Weg für ein TTIP 2.0 machen und die Interessen der europäischen Automobilindustrie über Klimaschutz und Demokratie stellen“, so die globalisierungskritische Plattform Attac in einer Presseaussendung.

Auch der EU-Parlamentsabgeordnete der Grünen, Michel Reimon, sieht die österreichische Regierung in der Pflicht: „Türkisblau muss nun gegen das Verhandlungsmandat im Rat stimmen. Die Erpressung durch Trump sollte sich die EU nicht gefallen lassen. Hier geht es um die langfristige Ausrichtung unserer Handelspolitik. Diese kann nur nachhaltig und mit hohen Standards einhergehen.“

Die Mandatsentwürfe der EU-Kommission hätten eine Abschaffung der Zölle für Industriegüter und eine regulatorische Zusammenarbeit („Konformitätsbewertung“) vorgesehen. Kritisiert wurde im Vorfeld der Ausstieg der US-Regierung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und die mögliche Einfuhr von umweltschädlichem Fracking-Gas.




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