Letztes Update am Di, 19.03.2019 15:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Expertengremium: Weißrussland hat im Anti-Korruptions-Kampf versagt



Straßburg/Minsk (APA/dpa) - Ein Expertengremium des Europarats hat Weißrussland offiziell Versagen im Kampf gegen Korruption attestiert. 20 von 24 Empfehlungen, die das Anti-Korruptions-Gremium Greco seit 2012 ausgesprochen habe, seien bis heute unerfüllt geblieben, teilte die Gruppe am Dienstag mit.

Es sei das erste Mal, dass die Nicht-Einhaltung der Anti-Korruptions-Standards in einem Mitgliedstaat formell festgestellt worden sei, hieß es.

Man habe alle anderen 48 Mitgliedsländer gewarnt, diese Lage bei ihren künftigen Kontakten zu Weißrussland zu bedenken, erklärte Greco-Präsident Marin Mrcela. „Wir hoffen, das wird ein Weckruf für Weißrussland sein.“ Alle Mitgliedstaaten seien dazu aufgefordert, die Erkenntnisse ihren Verwaltungen und Finanzinstituten zugänglich zu machen, hieß es.

Das wahre Ausmaß der Korruption in Weißrussland sei schwierig einzuschätzen, hieß es, aber das Problem sei höchstwahrscheinlich systemisch. Es gebe Hinweise darauf, dass Korruption besonders in Führungsebenen und in staatlichen Unternehmen alarmierend sei. Fast alle bisher ausgesprochenen Empfehlungen an Weißrussland seien ganz grundsätzlicher Natur: So müsse die Unabhängigkeit der Justiz und der Staatsanwaltschaften gestärkt werden. Daneben müsse die Immunität bestimmter Personengruppen gelockert werden.

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Greco gehört zum Europarat, einer Staatenorganisation mit Sitz in Straßburg. Das Gremium geht gegen Korruption in den 49 Staaten vor, die sich ihm angeschlossen haben. Dafür sammeln die Experten bei Vor-Ort-Besuchen und Gesprächen mit nationalen Behörden Informationen. In regelmäßigen Abständen richten sie Empfehlungen an die Länder, um Korruption zu bekämpfen. Das von Präsident Alexander Lukaschenko autoritär geführte Weißrussland trat Greco 2011 bei, obwohl es kein Mitglied des Europarats ist.




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