Letztes Update am Do, 21.03.2019 05:11

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Niederländische Koalition verlor Mehrheit im Senat



Den Haag (APA/AFP/dpa/Reuters) - Die niederländische Regierungskoalition steht laut einer Prognose vor dem Verlust ihrer Mehrheit in der Ersten Kammer des Parlaments. Bei den Provinzwahlen am Mittwoch musste das Bündnis unter Führung der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte deutliche Verluste hinnehmen, wie der Sender NOS auf Grundlage von Nachwahlbefragungen meldete.

Demnach verliert die Koalition sieben ihrer bisher 38 Sitze. Bei der Wahl wurden die etwa 570 Abgeordneten der zwölf Provinzen der Niederlande bestimmt. Diese wählen aus ihrer Mitte die 75 Mitglieder der Ersten Kammer, des Provinzparlaments. Anders als in Österreich ist in den Niederlanden die Zustimmung der zweiten Parlamentskammer für alle Gesetzesbeschlüsse erforderlich. Der Verlust der Senatsmehrheit könnte damit die erst vor eineinhalb Jahren gebildete Vier-Parteien-Regierung in Turbulenzen bringen.

Großer Gewinner war die rechtspopulistische Partei Forum für Demokratie (FvD) des Senkrechtstarters Thierry Baudet, die laut der Prognose als zweitstärkste Kraft mit zehn Abgeordneten in die Erste Kammer einzieht. Ruttes VVD kam demnach auf zwölf Mandate und verlor damit einen Sitz. Während die Grünen ihr Ergebnis von vier auf acht Sitze verdoppeln konnten, rutschte die rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders von neun auf sechs Mandate ab.

Die oppositionelle Sozialistische Partei (SP) hatte die Abstimmung, zu der 13 Millionen Niederländer aufgerufen waren, zu einem „Referendum über Rutte“ ausgerufen. Dieser erklärte im Voraus, dass er im Fall eines Verlusts der Regierungsmehrheit sein Mandat nicht aufgeben werde. Rutte regiert seit Oktober 2017 in einer Koalition mit der sozialliberalen D66 sowie den beiden christlichen Parteien CDA und CU. Während CDA und D66 deutliche Verluste verbuchten, konnte die kleinste Koalitionspartei CU zulegen.

Die Provinzwahl wurde von den Todesschüsse in einer Utrechter Straßenbahn überschattet. Fast alle Parteien hatten nach dem mutmaßlichen Terroranschlag mit drei Toten am Montag ihren Wahlkampf eingestellt. Nur die FvD hielt am Montagabend in Scheveningen bei Den Haag eine Wahlveranstaltung ab. Die Vorsitzenden des Forums für Demokratie und der Partei für die Freiheit hatten die Regierungsparteien für die Todesschüsse mitverantwortlich gemacht und einen direkten Bezug zur Einwanderung hergestellt.




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