Letztes Update am So, 24.03.2019 01:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Flüchtlingsamt kritisiert Bekanntmachen von Abschiebungsterminen



Berlin (APA/dpa) - Der Präsident des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hat kritisiert, dass immer wieder Abschiebungstermine öffentlich bekannt gemacht werden. Dies geschehe „oft mit dem Hinweis, die Abzuschiebenden sollten sich an diesem Tag nicht dort aufhalten, wo sie sich sonst gewöhnlich aufhalten“, sagte Sommer der „Welt am Sonntag“.

„Es ist ganz offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu bekämpfen – ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte.“ Diese seien der Meinung, dass sich jeder das Land seines Aufenthalts selbst aussuchen solle. „Wer mit dieser Überzeugung unterwegs ist, versucht dann auch oft, den Staat bei Abschiebungen zu behindern. Dass dieses Vorgehen mit den Mitteln des Strafrechts geahndet werden soll, ist absolut richtig.“

Ein Gesetzentwurf des deutschen Innenministeriums sieht vor, dass künftig bestraft werden soll, wer Betroffene vor einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung warnt.




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