Letztes Update am Do, 04.04.2019 20:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Skandal um Luxuswohnungen: Korruptionsjäger in Bulgarien nimmt Urlaub



Sofia (APA/dpa) - Ein Skandal in Bulgarien um billige Luxuswohnungen für Politiker zieht weitere Kreise. Der Chef des Amtes zur Korruptionsbekämpfung, Plamen Georgiew, nahm am Donnerstag Urlaub, um das Ergebnis einer Überprüfung seiner umstrittenen Wohnungskäufe abzuwarten.

Staatspräsident Rumen Radew hatte Georgiew zuvor das Vertrauen entzogen. Regierungschef Boiko Borissow von der bürgerlichen Regierungspartei GERB verlangte wie die oppositionellen Sozialisten einen Rücktritt Georgiews.

Nach Enthüllungen, dass Politiker der bürgerlichen Regierungspartei GERB preisgünstige Luxuswohnungen in Sofia gekauft hätten, traten im März bereits Justizministerin Zezka Zatschewa und die Vize-Sportministerin Wanja Kolewa zurück. Der Fraktionschef der GERB, Zwetan Zwetanow, verzichtete sowohl auf sein Parlamentsmandat als auch auf den Fraktionsvorsitz. Er bleibt allerdings Vizeparteichef der GERB und auch Chef ihres Wahlstabs für die EU-Wahl. Die Staatsanwaltschaft überprüft die Immobilienkäufe dieser Politiker.

Weniger als zwei Monate vor der Europawahl im Mai hat der Skandal dem Image der GERB geschadet, so dass nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den oppositionellen Sozialisten zu erwarten ist. Nach einer aktuellen repräsentativen Meinungsumfrage würden bei der EU-Wahl 33,9 Prozent der Wähler für die GERB stimmen, 33,4 Prozent für die Sozialisten.

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Zu Beginn eines Bulgarien-Besuchs sagte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Sofia, er wolle die bulgarische Seite in seinen Gesprächen „ermutigen, dass die Reformvorhaben zur Sicherung des Rechtsstaates und zur Bekämpfung der Korruption fortgesetzt werden“.




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