Letztes Update am Di, 09.04.2019 09:46

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland hat „große Sorge“ wegen Rechtsstaatlichkeit in Rumänien



Luxemburg/Warschau (APA) - Deutschland hat nach Angaben des Europa-Staatsministers Michael Roth „große Sorge“ über die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. „Das droht die (rumänische EU-)Präsidentschaft zu überschatten“, sagte der sozialdemokratische Politiker am Dienstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg.

Offiziell stehen bei dem EU-Ministerrat nur die laufenden Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn auf der Tagesordnung. Gegen Polen habe die EU-Kommission ein drittes Vertragsverletzungsverfahren zur Disziplinierung von Richtern gestartet, sagte Roth. Daher könne das Artikel-7-Rechtsstaatsverfahren auch nicht beendet werden.

Zu Ungarn wolle Deutschland bald eine Anhörung sehen. Bei Rumänien mache sich Deutschland neben anderen EU-Staaten Sorge um die Integrität der Justiz, sagte Roth.

Ein weiteres Thema des EU-Ministerrates ist der künftige EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027. Die Minister diskutieren insbesondere über die Zukunft der Strukturpolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik. Deutschland trete für stärkere Konditionen, etwa die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, in der EU-Strukturpolitik ein, sagte Roth. Außerdem wolle man Strukturreformen der EU-Staaten besser unterstützen, auch müsse Solidarität in der Migrationspolitik von der EU unterstützt werden. Bei der Agrarpolitik sollten mindestens 40 Prozent der Ausgaben zur Erreichung der EU-Klimaziele dienen, sagte Roth.




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