Letztes Update am Do, 11.04.2019 17:53

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Europas Sozialdemokraten frieren Beziehungen zu Rumänien ein



Brüssel (APA/AFP) - Wegen umstrittener Justizreformen haben Europas Sozialdemokraten die Beziehungen zur rumänischen Regierungspartei PSD auf Eis gelegt. Wie die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) am Mittwoch mitteilte, betrachtet sie die Kontakte zur PSD als „eingefroren“, bis die rumänische Regierung „ihr Engagement zur Rechtsstaatlichkeit klargestellt und den Forderungen der Europäischen Kommission gefolgt ist“.

Die von der PSD geführte rumänische Regierung steht unter anderem wegen einer Amnestie für hochrangige Politiker in der Kritik, die wegen Korruption verurteilt wurden. Der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hatte Anfang April gewarnt, seine Behörde werde „hart“ und „sofort“ reagieren, wenn sich die Vorwürfe bestätigten. Timmermans ist bei der Europawahl Ende Mai Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten.

Das SPE-Präsidium will nun nach eigenen Angaben bei seinem nächsten Treffen im Juni über die Zukunft der rumänischen Mitgliedspartei entscheiden. Bis dahin würden „keine Veranstaltungen“ der SPE mit der PSD mehr stattfinden, hieß es.

Die PSD bezeichnete „die Behandlung durch einige Kollegen der SPE“ am Donnerstag als „unannehmbar“. Sie sei offenbar „durch Wahlkampflogik und nicht wirkliche Bedenken motiviert“, hieß es in einer Mitteilung. Die PSD wird durch Parlamentspräsident Liviu Dragnea geführt, der wegen einer Verurteilung wegen Wahlbetrugs nicht Regierungschef des Landes werden durfte.

Die konkurrierende konservative Europäische Volkspartei (EVP) hatte ihrerseits im März die Mitgliedschaft der ungarische Fidesz-Partei ausgesetzt. Die Partei von Regierungschef Viktor Orban steht seit Jahren wegen der Einschränkung von Bürgerrechten, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medien- und Meinungsfreiheit in der Kritik. Für Proteste aus Brüssel hatte jüngst eine Plakatkampagne gegen EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker gesorgt.

Die EVP kündigte am Donnerstag an, sie werde das Thema der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien auf die Tagesordnung der Sitzung des EU-Parlaments kommende Woche in Straßburg setzen. Sie verwies dabei auch auf „die Kampagne“ der Regierung gegen die frühere Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi. Sie bewirbt sich um die Leitung der neu gegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Regierung in Bukarest, die derzeit auch den EU-Vorsitz innehat, macht aber seit Wochen gegen die Kandidatur mobil.




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