Letztes Update am Mo, 15.04.2019 15:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Staaten geben grünes Licht für Handelsgespräche mit USA



Brüssel/Wien (APA/Reuters) - Die EU-Staaten ebnen trotz der Gegenwehr Frankreichs den Weg für Handelsgespräche mit den USA. Sie einigten sich am Montag mehrheitlich, der EU-Kommission offiziell ein Mandat für die Verhandlungen zu erteilen, die sich auf den Abbau von Zöllen für Industriegüter und Produktionsstandards konzentrieren werden. Kritik aus Österreich kommt unter anderem von Arbeiterkammer, Greenpeace und Attac.

Die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) begrüßte die Entscheidung für Verhandlungen hingegen. „Die USA sind unser zweitwichtigster Exportmarkt und wir haben großes Interesse an einer guten Wirtschaftsentwicklung, weil dadurch Arbeitsplätze sowie Wohlstand in Österreich gesichert werden“, so Schramböck am Montag in einer Aussendung. Die Wirtschaftsministerin ist derzeit gemeinsam mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und einer Wirtschaftsdelegation in den USA unterwegs. Österreichische Firmen haben im Jahr 2018 Waren im Wert von mehr als zehn Mrd. Euro in die USA exportiert.

Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl warnt vor einem „TTIP auf Raten“, das den Interessen der Arbeitnehmer widerspricht. Anderl und Greenpeace kritisieren zudem, dass das europäische Vorsorgeprinzip im Verhandlungsmandat nicht abgesichert ist. In den USA gilt ein Produkt so lange als sicher, bis das Gegenteil bewiesen ist. In Europa dagegen gilt das Vorsorgeprinzip.

Die Umweltschutzorganisation, die globalisierungskritische Organisation Attac sowie die AK-Präsidentin sorgen sich außerdem um den Klimaschutz. „Dass jetzt ein Handelsabkommen mit dem Klimawandel-Leugner Trump angestrebt wird, zeigt, wie wenig ernst die europäischen Verantwortlichen die drohende Gefahr der Klimaerhitzung nehmen“, sagt Jens Karg, Handelsexperte von Greenpeace, laut einer Aussendung vom Montag. Ins selbe Horn stößt Iris Frey von Attac: „Die EU-Regierungen zeigen damit, dass der Einsatz gegen die Klimakrise für sie keine Priorität hat.“

Mit der heutigen Einigung kommt der Dialog voran, der im vorigen Sommer nach US-Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium und der Drohung mit Importabgaben für europäische Autos von der EU und der US-Regierung vereinbart worden war. Frankreich sprach sich wie erwartet dagegen aus, Belgien enthielt sich. Wegen des Widerstands aus Paris hatte sich die Entscheidung verzögert. Die französische Regierung begründet die Ablehnung mit dem angekündigten US-Rückzug aus dem Pariser Weltklimapakt.

Die Gespräche könnten sofort starten, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Sie werde umgehend Kontakt mit der US-Regierung aufnehmen, um erste Treffen zu vereinbaren. „Wir sind bereit, sobald sie es sind.“ Malmström äußerte sich zudem zuversichtlich, dass es schnell zu einer Vereinbarung kommen könne. Denn die EU wolle die Gespräche bis zum Ende der Amtszeit der aktuellen Kommission am 31. Oktober abschließen.

US-Präsident Donald Trump hatte im Juli 2018 bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zugesagt, keine neuen Zölle gegen Europa zu verhängen, solange die USA und die EU über den Abbau von Handelsbarrieren verhandeln. Die USA sind einer der wichtigsten Absatzmärkte von deutschen Autobauern. Die von den USA erhöhten Zölle auf Stahl und Aluminium sowie die Gegenabgaben der EU sind davon nicht betroffen und bleiben aber in Kraft.

Zuletzt eskalierte der transatlantische Streit aber wieder. Vorige Woche hatte Trump mit Zöllen auf EU-Produkte im Volumen von elf Milliarden Dollar (9,72 Mrd. Euro) gedroht. Die EU hat Diplomaten zufolge Vergeltungsabgaben von 20 Mrd. Dollar auf US-Importe in der Schublade. Eine Liste mit US-Produkten, die für EU-Zölle infrage kämen, könne am Mittwoch vorgelegt werden, sagte Malmström. Hintergrund ist ein seit Jahren schwelender Streit über Beihilfen für die beiden rivalisierenden Flugzeugbauer Boeing und Airbus.




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