Letztes Update am Di, 16.04.2019 05:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Barley gegen Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat



Wien (APA) - Die SPD-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Katarina Barley, hat sich gegen das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat ausgesprochen. „Wir vertreten die Ansicht, dass das bei so vielen Mitgliedsstaaten nicht mehr zeitgemäß ist“, sagte die deutsche Justizministerin am Montag im APA-Interview in Wien.

Barley erklärte, dass durch das Einstimmigkeitsprinzip besonders in der Steuerpolitik, in der man „notwendige Schritte“ ergreifen müsse, einige wenige Staaten alles blockieren könnten. „Das hilft wirklich nicht“, sagte sie.

Allgemein sei die Zusammenarbeit der Justiz und Polizei auf EU-Ebene jedoch „sehr eng“ und „sehr gut“. Dennoch werde die „eigentliche polizeiliche Tätigkeit“ weiter national passieren. „Was wir aber in kurzer Zeit bekommen werden, ist eine europäische Generalstaatsanwaltschaft, die sich besonders der Veruntreuung von EU-Geldern widmen soll“, erklärte die Justizministerin.

„Wir fangen auch an, die Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit in den Ländern weiter auszubauen, weil wir sehen, dass das Artikel-7 Verfahren gegen Polen aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips nicht wirklich greift“, berichtete Barley. Sie fordert darum eine regelmäßige Kontrolle aller EU-Staaten mit regelmäßigen Berichten, damit man „frühzeitig eingreifen kann und es finanzielle Sanktionen geben kann, wenn die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gewährleistet ist“.

Barley sprach sich zudem für ein „stärkeres soziales Europa“ aus. Das Soziale gehöre bisher „noch nicht wirklich“ zur Zuständigkeit der EU. „ Wir haben eine Wirtschaftsunion, in der es um die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Banken geht. Wir brauchen endlich auch Rahmenbedingungen für Soziales“, unterstrich sie. Wichtige Aspekte seien neben der Anpassung des Lohnniveaus zwischen Männern und Frauen auch die „Stärkung der Tarifautonomie und der Tarifparteien“. Für die Spitzenkandidatin braucht es „europaweit eine anständige Mitbestimmung“.

Die Politikerin forderte auch einen europaweiten Mindestlohn. „Wir wollen natürlich, dass man in jedem Land von seiner Arbeit leben kann“, sagte sie. Dabei gehe es „ganz konkret auch um Deutschland“. „Wir fordern 60 Prozent des Durchschnittslohns und das würde in Deutschland etwas über 12 Euro bedeuten. Wir sind derzeit bei 9,19 Euro“, berichtete Barley. Auf diese Weise würde Deutschland auch aufhören, anderen EU-Ländern „mit niedrigen Löhnen eine unfaire Konkurrenz zu machen“.

Die Sozialdemokratie sieht die Spitzenkandidatin nicht in einer Krise. „In Portugal sind wir gerade um die 40 Prozent, in Spanien bei gut 30. Schweden ist gut dabei, in Finnland sind wir knapp die stärkste Kraft geworden“, erklärte sie. Die Sozialdemokratie sei auch „das natürliche Gegenstück zum Rechtspopulismus“. „Das war historisch gesehen immer schon so und jetzt ist es umso mehr der Fall“, betonte sie.

Die Ursache des Rechtspopulismus sieht sie in der wachsenden Verunsicherung vor „Faktoren, die man nicht so richtig beeinflussen kann“, wie „Globalisierung und Digitalisierung“. „Das sind Entwicklungen, die wir nicht zurückdrehen können. Und die Emanzipation von Frauen wollen wir nicht zurückdrehen - ich jedenfalls nicht“, fügte sie hinzu. Der Punkt sei vielmehr die „Frage von Sicherheit im eigenen Lebensentwurf“. „Den können wir oft geben, indem wir uns beispielsweise stärker um Gebiete wie die Teile in Ostdeutschland kümmern, wo viele Menschen abgewandert sind und wir deutlich mehr tun müssen“, sagte die deutsche Ministerin.

Mit dem Aufwind der Rechtspopulisten werde darum die Sozialdemokratie auch immer wichtiger. „Wir sind diejenigen, die sehr stark auf Zusammenhalt und Solidarität in einer Gesellschaft setzen und das auch sehr fördern“, so Barley. „Das ist der entscheidende Faktor und die Menschen müssen sich darüber im Klaren sein, dass es sich bei der EU-Wahl um eine Richtungswahl handelt, in der sie entscheiden werden, in was für einem Europa sie leben wollen“, unterstrich sie.

(Das Gespräch führte Martin Auernheimer / APA)




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