Letztes Update am Do, 18.04.2019 06:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neue Seidenstraße - das ewige Projekt Breitspurbahn



Wien (APA) - Immer wieder ist die Rede davon, die in Russland übliche Breitspur-Eisenbahn bis nach Österreich zu verlängern und hierzulande einen großen Umschlagplatz zu bauen, wo der Transfer auf die in Zentraleuropa übliche Spurbreite erfolgt. Zumindest seit 2005 gibt es diese Forderung, damals kam sie von einer „Industrieplattform“.

Auf österreichischer Seite waren BAWAG, Porr, Siemens und Flughafen Wien, auf slowakischer Seite Firmen wie Doprastav, PSA Peugeot Citroen und Volkswagen bei der Plattform, die auch politische Unterstützung fand. Der damalige slowakische Premier Robert Fico sprach 2005 das Thema bei Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) an. In der Slowakei gab es aber damals schon wenig Verständnis, warum man das lukrative Geschäft des Umschlagplatzes Österreich überlassen würde. Damals wie heute geht die Breitspurbahn nur bis an die ukrainisch-slowakische Grenze.

Im November 2008 unterzeichneten Österreich, Russland, die Slowakei und die Ukraine eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) zum Ausbau einer Breitspur-Eisenbahnverbindung bis nach Wien. Sie sollte innerhalb der nächsten zehn Jahre entstehen und 4 Mrd. Euro kosten. Es entstand eine Projektgesellschaft, an der sich die ÖBB mit 25 Prozent beteiligte.

2009 bekräftigten Fico und der inzwischen neue österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ihr Interesse am Ausbau der Breitspurbahn bis Wien. Die Erstellung einer Machbarkeitsstudie wurde beschlossen.

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Im Sommer 2010 gab es dann einen Regierungswechsel in der Slowakei. Die neue Koalition aus vier Mitte-Rechts-Parteien schrieb in ihr Programm, aus dem Projekt auszusteigen. Seither ist es in der Slowakei still geworden um das Projekt.

2011 sprang die russische Bahn als Promotor des Projekts ein. Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures und die ÖBB unterzeichneten eine neue Absichtserklärung für den Ausbau der Breitspur bis Wien und für einen Umschlagterminal in der Nähe Wiens. Die veranschlagten Kosten waren inzwischen auf 6,5 Mrd. Euro gestiegen. Geld erhoffte man sich von der EU.

Im September 2012 erhielt Bures dann vom Ministerrat grünes Licht, „um über die Verlängerung der russischen Breitspurbahn bis nach Österreich zu verhandeln. Zunächst sollen einmal die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erhoben werden“, so Bures damals.

2013 wurde dann eine Absichtserklärung der Bahnchefs aus Russland, der Ukraine, der Slowakei und Österreich zur Verlängerung der Transsib-Breitspurbahn bis Wien unterzeichnet. Eine Projektstudie wurde beauftragt, ein Geschäftsmodell sollte erarbeitet werden. „Die Studie soll bis Ende 2013 fertig sein, dann könnte eine Endentscheidung über das Projekt Mitte 2014 fallen“ hieß es damals, ÖBB-Chef Christian Kern kündigte für den Großraum Wien einen Güterterminal um rund 800 Mio. Euro an.

2016, inzwischen gab es den damaligen Chef der russischen Bahn, Alexander Yakunin (Jakunin) nicht mehr, dafür aber das chinesische Projekt der Neuen Seidenstraße, war es der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried, der den Bau der Breitspurbahn bis in den Großraum Wien einforderte - nun als Teil der Seidenstraße.

Im Juni 2017 besprach Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) das Projekt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Geld erhoffte man sich nun aus China. Ein Start könne frühesten in acht oder neun Jahren sein, heißt es nun.

Im August 2017 präsentiert Verkehrsminister Leichtfried eine „Machbarkeitsstudie“. Sie rechnet zwar vor, welche wirtschaftlichen Vorteile Österreich haben könnte, aber es handelt sich weder um eine technische Machbarkeit, noch gibt es Anhaltspunkte zur Finanzierung. Aber 6,5 Mrd. Euro sind veranschlagt für eine einspurige Breitbahnstrecke mit Ausweichstellen, Baubeginn soll 2023, Fertigstellung 2033 sein.

Es kommt ein Regierungswechsel zu schwarz-blau, aber das Bekenntnis Österreichs zur Breitspur-Anbindung ist unerschütterlich. Außer wenn es konkret wird: Der Wiener Wirtschaftskammer bringt Parndorf als Standort für den Terminal ins Gespräch, aber Parndorfs Bürgermeister winkt nach Protesten der Bürger dankend ab.

Im März 2019 wurde abermals eine Absichtserklärung zwischen Österreich, der Slowakei und Russland zum Ausbau der Breitspurverbindung für Güterzüge unterzeichnet. Damit seien aber lediglich die Rahmenbedingungen für das Projekt bestimmt. Einen genauen Zeitplan oder Standort für den Breitspurterminal gab es nicht. Ein Standort in der Slowakei ist nicht ausgeschlossen, hieß es dann auf Nachfrage.

Immerhin wurde im April 2018 erstmals ein ÖBB-Zug im chinesischen Chengdu abgefertigt, der in 15 Tagen Wien erreicht. Ganz ohne Verlängerung der Breitspur. Inzwischen liegt die Rekordzeit der Bahn bei zehn Tagen für die Strecke zwischen dem zentralchinesischen Xi‘an und Budapest. Die Gütertochter der ÖBB hat im letzten Jahr über 400 Verbindungen zwischen China und Europa auf unterschiedlichstens Routen durchgeführt, im Schnitt brauchten die Züge 12 bis 14 Tage - während die Schiffsreise 40 Tage braucht, allerdings spürbar billiger ist.




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