Letztes Update am Fr, 19.04.2019 13:01

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Burgenland-Rechnungshof - ÖVP-Kritik für SPÖ „haltlos“



Eisenstadt (APA) - Als „haltlos“ bezeichnete SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon am Freitag die Kritik der ÖVP Burgenland zum Thema SAP-Zugang für den Landes-Rechnungshof (BLRH). Die Volkspartei habe jahrelang und sogar per Veto die Ausweitung der Prüfkompetenz des BLRH auf Gemeinden verhindert. Nun spiele sie sich „als Schutzpatron des Landes-Rechnungshofs“ auf, stellte Salamon in einer Aussendung fest.

Die SPÖ-Politikerin ortete „ein Aufwärmen des Versuchs, künstlich einen Skandal zu konstruieren.“ Der Rechnungshof sei „viel zu wichtig für politische Spielchen der ÖVP.“ Auch von der Volkspartei regierte Länder wie Vorarlberg hätten keinen dauerhaft uneingeschränkten Zugang auf das Buchhaltungssystem SAP für den Landes-Rechnungshof, argumentierte die Klubobfrau.

„Wenn der Rechnungshof einen dauerhaften Zugang auf das SAP-System für seine Arbeit einfordert, dann sind wir auch offen dafür, die bestehenden Möglichkeiten zu prüfen“, so Salamon. Sie zweifle jedoch „an dem Bekenntnis der ÖVP zu den Befugnissen des Landes-Rechnungshofs“.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA185 2019-04-19/12:58

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